Eine Gefahr bei der Übertragung eines Erbteils ist, dass sie zu dem unerwünschten Eindringen Außenstehender in die Erbengemeinschaft und zu einer Veränderung der quotenmäßigen Beteiligung am Nachlass führen kann. Daher steht den Miterben nach § 2034 BGB ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu, um zu vermeiden, dass durch den Erbteilskauf ein Nachteil für sie entsteht.

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Einführung in das GNotKG – Teil 1

Die Notarkosten (Gebühren und Auslagen) sind bundesweit einheitlich und abschließend durch das am 1.8.2013 in Kraft getretene Gerichts- und Notarkostengesetz (dem GNotKG) geregelt, § 1 GNotKG.

Das Elektronische Urkundenarchiv (Theorie & Praxis)

Seit 01.01.2022 gelten die Vorschriften der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse (NotAktVV) zur Führung des Elektronischen Urkundenarchivs (EUrkundenarchiv). Bei dem EUrkundenarchiv handelt es sich um eine zentrale elektronische Plattform (= in XNP), die von der Bundesnotarkammer (BNotK) als Urkundenarchivbehörde betrieben wird (§ 78h BNotO), mittels derer alle Notare die zu führen haben. […]

Wissenswertes im Datenschutzrecht

Gegen den Konzern Meta (ehemals Facebook) wurde im Mai 2023 wegen Verstoßes gegen europäisches Datenschutzrecht in Irland wegen unerlaubter Datenübertragung ein Bußgeld in Höhe von 1,2 Milliarden Euro verhängt. Mit diesen Dimensionen müssen sich Notarinnen und Notare hierzulande nicht auseinandersetzen. Die Themen Digitalisierung und Datenschutzrecht benötigen aber nicht zuletzt auch wegen der voranschreitenden Entwicklungen im […]

Aktuelles im Notariat: Sanktionsdurchsetzungsgesetz II, BGBl. 2022 S. 2606 ff.

In diesem Zusammenschnitt aus dem Onlinekurs Aktuelles im Notariat geht es speziell um das Thema: Sanktionsdurchsetzungsgesetz II, BGBl. 2022 S. 2606 ff.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts

1. Vorbemerkungen Wer kennt die Fälle aus der Praxis nicht, bei denen der Name nach einer Erwachsenenadoption immer wieder ein Thema ist? Der Gesetzgeber hat reagiert, weswegen seit dem 11. April 2023 der Referentenentwurf aus dem Bundesministerium der Justiz für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts vorliegt[1]. Wird der Entwurf in […]

Grundlagen der Beitreibung notarieller Gebührenforderungen

Bei den für die Tätigkeit eines Notars vom Kostenschuldner zu zahlenden Gebühren handelt es sich um sog. öffentlich-rechtliche Gebühren, die im Gerichts- und Notarkostengesetz (dem GNotKG) verbindlich festgelegt sind. Die Erhebung dieser Gebühren dem Grunde und der Höhe nach steht nicht im Belieben des Notars, sondern ist in § 17 BNotO, Abschn. VI Ziff. 3.1 […]