- Michael Jung, Dr. Stephan Szalai
- Basiswissen Notariat, Bürgerliches Recht/Zivilrecht, Gebührenrecht/Kostenrecht
Der Beitrag knüpft an die zum 1.1.2026 in Kraft getretene Änderung des BGB an. Im BGB AT kam es dabei zu einem fundamentalen Systemumbruch: Zum Wirksamwerden der Willenserklärung reicht nunmehr schlicht der Zugang einer beglaubigten Abschrift einer notariell beglaubigten oder gar beurkundeten Urkunde (§ 130 Abs. 2 BGB); eine Ausfertigung oder die Urschrift ist dazu nicht mehr erforderlich. Da auch elektronisch beglaubigte Abschriften erfasst sind, lässt sich dieser Systemumbruch für eine Vielzahl von Fallgestaltungen fruchtbar machen. Der Beitrag fokussiert sich auf die zweckmäßige Gestaltung von Vollmachten im elektronischen Rechtsverkehr, gibt ein Muster an die Hand und beleuchtet auch die kostenrechtlichen Besonderheiten der vorgeschlagenen Gestaltung.
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Vorsorgevollmachten für Bankgeschäfte: Bedeutung, Rechtswirkung und ablehnendes Verhalten der Banken
- Prof. Dr. Walter Bayer/Sophia Runge
- Familienrecht, Wirtschaftsrecht
Vorsorgevollmachten erfreuen sich großer Beliebtheit und sind aus der notariellen Praxis nicht mehr wegzudenken. Allerdings endet deren Anerkennung oftmals am Bankschalter; spätestens das Online-Banking wird dem Bevollmächtigten verwehrt. Dieser Beitrag beleuchtet, welche Beweggründe Banken und Sparkassen dazu veranlassen, (notarielle) Vollmachten nicht anzuerkennen, und ob die bankseitig vorgebrachten Bedenken schlüssig sind. Dafür wird auf die Bedeutung und Rechtswirkungen der Vorsorgevollmacht sowie auf deren verschiedene Varianten näher eingegangen. Besteht möglicherweise sogar eine Pflicht zur Anerkennung (notarieller) Vorsorgevollmachten? Schlussendlich stellt sich die Frage, wie Notare diesem Problem in der Praxis begegnen können. Hierfür werden zwei Lösungsvorschläge vorgestellt.
Zentrales Vorsorgeregister wird vollwertiges elektronisches Dokumentenregister
- André Elsing
- Berufsrecht
Mit dieser Ersten Verordnung zur Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung ändert das BMJV die Vorsorgeregister-Verordnung. § 78a Abs. 1 BNotO-E bestimmt nach wie vor, dass die Bundesnotarkammer als Registerbehörde unter Rechtsaufsicht des BMJV ein automatisiertes elektronisches Register führt, über:
Vorsorgevollmachten,
Betreuungsverfügungen,
Patientenverfügungen und
Widersprüche gegen eine Vertretung durch den Ehegatten nach § 1358 BGB.
Testamentsvollstreckung bei fehlender voller Geschäftsfähigkeit – Teil 2
- Prof. Dr. Karlheinz Muscheler
- Erbrecht, Familienrecht
Der Erblasser hat die unter A. I. skizzierten Möglichkeiten auch dann, wenn der Erbe unter Vormundschaft steht. Hier ist ihm eine genaue Überlegung, welche Gestaltungsmöglichkeiten auf den konkreten Fall passen, besonders anzuraten. Auch hier wird er nicht selten von der Möglichkeit Gebrauch machen, einen Testamentsvollstrecker zu ernennen.
Vertretung bei der Abgabe von Hoferklärungen
- Dr. Heiner Roemer, Ralf Stephany, Dr. Christian Vaupel
- Erbrecht
Ist der Eigentümer nicht testierfähig, sei es, weil er das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (§ 2229 Abs. 1 BGB), sei es, weil er wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln (§ 2229 Abs. 4 BGB), so kann kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung in § 1 Abs. 6 S. 1 HöfeO sein gesetzlicher Vertreter für ihn die Hofeinführungs- und die Hofaufhebungserklärung abgeben.
Der Erbteilskauf in der notariellen Praxis – Teil 3
- Ulf Schönenberg-Wessel
- Erbrecht
Eine Gefahr bei der Übertragung eines Erbteils ist, dass sie zu dem unerwünschten Eindringen Außenstehender in die Erbengemeinschaft und zu einer Veränderung der quotenmäßigen Beteiligung am Nachlass führen kann. Daher steht den Miterben nach § 2034 BGB ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu, um zu vermeiden, dass durch den Erbteilskauf ein Nachteil für sie entsteht.
Vorgelesen und genehmigt – Notarpraxis im Dialog: #4 Formfehler mit Folgen Grunderwerbsteuer und Anzeigepflichten – mit RiBFH Prof. Dr. Matthias Loose
- Redaktion
- Immobilienrecht, Steuerrecht
In dieser Folge von „Vorgelesen und genehmigt – Notarpraxis im Dialog“ spricht Matthias Sören Holland mit BFH-Richter Prof. Dr. Matthias Loose über zwei aktuelle Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zu grunderwerbsteuerlichen Anzeigepflichten (BFH-Urteil vom 8. Oktober 2025, Az. II R 20/23 und BFH-Urteil vom 22. Oktober 2025, Az. II R 24/22).