- Ulf Schönenberg-Wessel
- Erbrecht
Eine Gefahr bei der Übertragung eines Erbteils ist, dass sie zu dem unerwünschten Eindringen Außenstehender in die Erbengemeinschaft und zu einer Veränderung der quotenmäßigen Beteiligung am Nachlass führen kann. Daher steht den Miterben nach § 2034 BGB ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu, um zu vermeiden, dass durch den Erbteilskauf ein Nachteil für sie entsteht.
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Grundlagen der Zugewinnberechnung: Vermögens- und Haftungstrennung
- Christof Münch
- Bürgerliches Recht/Zivilrecht, Familienrecht
Jedem Ehegatten gehört sein Vermögen allein Entgegen dem Wortlaut „Zugewinngemeinschaft“ bleibt das Vermögen der Ehegatten – auch das während der Ehe erworbene – getrennt, § 1363 Abs. 2 Satz 1 BGB. Es findet also keine dingliche Beteiligung am Vermögen des jeweils anderen Ehegatten statt, jedem Ehegatten gehört weiterhin sein Vermögen allein. Vielmehr beschränkt sich die […]
Behindertentestament: Ein aktueller Hinweis für die Gestaltung
- Redaktion
- Erbrecht
Behindertentestamente gelten als sichere Gestaltung – doch ein aktueller Praxisfall zeigt, dass sie eine oft übersehene Lücke enthalten können. Wenn der reale Nachlass nicht ausreicht, um Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche vollständig abzudecken, droht der Zugriff des Sozialhilfeträgers – selbst bei sorgfältiger Testamentsgestaltung.
Aktuelles im Notariat: Formulierungsgenauigkeit in Übergabeverträgen
- Redaktion
- Erbrecht, Familienrecht, Immobilienrecht
Dieser Ausschnitt aus dem monatlichen Onlinekurs „Aktuelles im Notariat“ mit Frank Tondorf zeigt, wie wichtig es ist, gewohnte Muster kritisch zu hinterfragen und mit den Beteiligten die richtigen Fragen zu stellen – bevor Gestaltungsspielräume verloren gehen. Ein Impuls, der deutlich macht: Nicht steuerlich zu beraten, aber steuerlich zu denken, kann helfen, spätere Überraschungen zu vermeiden und Verträge rechtssicher sowie praxistauglich zu gestalten.
Unternehmerehe: Das MoPeG und die Ehegatteninnengesellschaft
- Christof Münch
- Bürgerliches Recht/Zivilrecht, Familienrecht, Gesellschaftsrecht
Das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) hat das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts grundlegend verändert. So hat der Gesetzgeber das Gesamthandsvermögen abgeschafft und das Vermögen, welches die GbR hält, als eigenes Vermögen der GbR nach § 713 BGB deklariert. Damit folgt das Gesetz der seit 2001 bestehenden Rechtsprechung des BGH und modernisiert zugleich das Recht der GbR. Eingeführt […]
Anfechtung des gemeinschaftlichen Testaments
- Julia Roglmeier, Markus Sikora, Walter Krug
- Erbrecht
Nach ganz herrschender Meinung ist der überlebende Ehegatte darüber hinaus berechtigt, bindend gewordene wechselbezügliche Verfügungen gem. §§ 2281 ff. BGB analog anzufechten (BGH, Urt. v. 25.5.2016 – IV ZR 205/15, NJW 2016, 2566, 2567). Für das gemeinschaftliche Testament enthält das BGB keine speziellen Anfechtungsregeln, weshalb für die Anfechtung gemeinschaftlicher Testamente im Grundsatz die §§ 2078 […]
Organisatorische Haftungsrisiken im Notariat
- Redaktion
- Berufsrecht
Organisation im Notariat ist mehr als eine Frage der Effizienz – sie kann auch haftungsrelevant sein.
Das zeigt zum Beispiel eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin (Urt. v. 04.09.2020 – 90 W 35/19): Ein Notar bestimmt die zeitliche Einteilung seiner Amtsgeschäfte nach pflichtgemäßem Ermessen und persönlicher Leistungsfähigkeit – Beurkundungstermine können ihm nicht von den Beteiligten vorgegeben werden.