- Ulf Schönenberg-Wessel
- Erbrecht
Eine Gefahr bei der Übertragung eines Erbteils ist, dass sie zu dem unerwünschten Eindringen Außenstehender in die Erbengemeinschaft und zu einer Veränderung der quotenmäßigen Beteiligung am Nachlass führen kann. Daher steht den Miterben nach § 2034 BGB ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu, um zu vermeiden, dass durch den Erbteilskauf ein Nachteil für sie entsteht.
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Verwalterzustimmung: Kein Anspruch des Verwalters auf Kaufvertragsablichtung
- André Elsing
- Basiswissen Notariat, Miet- und WEG-Recht
Im Zuge der Abwicklung eines Wohnungseigentumskaufvertrags wird der zuständige Verwalter der Wohnungseigentumsanlage angeschrieben. Unter Übersendung eines Entwurfs der Verwaltergenehmigung wird um die Übermittlung seiner Zustimmung zur Veräußerung (§ 12 WEG) gebeten.
Die rechtliche Verbindung von Grundstücken
- Nele Scholz
- Bürgerliches Recht/Zivilrecht, Immobilienrecht
Im Rahmen von Bauvorhaben, Projektentwicklung und Finanzierung beabsichtigen Eigentümer regelmäßig, Gründstücke im Grundbuch zu verbinden. Nach § 890 BGB gibt es zwei Möglichkeiten der rechtlichen Verbindung von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten, die Eigentümer aufgrund ihrer Befugnisse nach § 903 BGB im Rahmen des Artikel 14 des Grundgesetzes vornehmen können.
Die Reform der GwGMeldV-Immobilien – Teil 2
- Dr. Martin Thelen
- Berufsrecht, Immobilienrecht,
Etwas mehr als vier Jahre nach ihrem Inkrafttreten wurde die Meldepflichtverordnung nun erstmalig reformiert. Die Reform diente insbesondere der (längst überfälligen) Anpassung der Verordnung an das seit dem 1.4.2023 (Siehe § 59 Abs. 11 GwG) geltende Barzahlungsverbot bei Immobiliengeschäften. Basierend auf einer umfassenden Evaluierung der Verordnung wurden zudem einzelne Meldesachverhalte eingeschränkt, um die Qualität der Meldungen (weiter) zu steigern). Schließlich wurden wenige weitere (redaktionelle) Änderungen vorgenommen. Die angepasste Meldepflichtverordnung gilt seit dem 17.2.2025.
Erbschaft- und Schenkungssteuer in nichtehelichen Lebensgemeinschaften
- Redaktion
- Erbrecht, Familienrecht
In Deutschland ist die Anzahl nichtehelicher Lebensgemeinschaften in den letzten Jahrzehnten deutlich gestiegen. Immer mehr Paare entscheiden sich für ein Zusammenleben ohne Trauschein: Im Jahr 2015 lebten rund 2,8 Millionen Paare in nichtehelichen Lebensgemeinschaften zusammen, so das Statistische Bundesamt. 2023 waren es bereits 3,4 Millionen Paare.
Ob zur Absicherung des Längerlebenden, der Bindung von Todes wegen oder zur Steueroptimierung: Die steigenden Zahlen zeigen deutlich, dass es sich für Notarinnen und Notare lohnt, sich mit dem Thema Testamente in nichtehelichen Partnerschaften auseinanderzusetzen.
Prüfpflicht des Notars im Grundbuchrecht, § 15 Abs. 3 GBO
- André Elsing
- Basiswissen Notariat, Bürgerliches Recht/Zivilrecht, Gebührenrecht/Kostenrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Miet- und WEG-Recht
Mit dem Eingang der vom Notar beurkundeten oder entworfenen und mit einem Vermerk über die Unterschriftsbeglaubigung versehenen Bewilligungs- und Antragsurkunde bei Gericht, muss das betroffene Grundbuchamt, bevor es die begehrte Eintragung vornehmen darf, nicht nur die Wirksamkeit sowie die richtige Form der Urkunden prüfen, sondern die Bewilligungen und Anträge auch darauf, ob sie von dem einreichenden Notar oder von einem anderen Notar inhaltlich gem. § 15 Abs. 3 GBO für das Grundbuchamt auf ihre Eintragungsfähigkeit überprüft wurden.
Die Reform der GwGMeldV-Immobilien – Teil 1
- Dr. Martin Thelen
- Berufsrecht, Immobilienrecht
Die Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (GwGMeldV-Immobilien) ist für die notarielle Praxis von großer Bedeutung. Mit Wirkung zum 17.2.2025 (Siehe Art. 2 der Verordnung zur Änderung der Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien 15.1.2025 (BGBl 2025 I Nr. 13)) wurde die Verordnung erstmalig reformiert. Nach einer kurzen Vermittlung der Grundlagen zu dieser Verordnung werden die Änderungen im Einzelnen dargestellt.