Der Erbteilskauf in der notariellen Praxis – Teil 3

  • Ulf Schönenberg-Wessel
  • Erbrecht
Eine Gefahr bei der Übertragung eines Erbteils ist, dass sie zu dem unerwünschten Eindringen Außenstehender in die Erbengemeinschaft und zu einer Veränderung der quotenmäßigen Beteiligung am Nachlass führen kann. Daher steht den Miterben nach § 2034 BGB ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu, um zu vermeiden, dass durch den Erbteilskauf ein Nachteil für sie entsteht.
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Unternehmerehe: Auskunftsansprüche bzgl. des Unternehmens im Unterhaltsrecht

  • Dr. Christof Münch
  • Bürgerliches Recht/Zivilrecht, Familienrecht
Einkommen und Vermögen Gesetzliche Grundlage der Auskunftspflicht sind § 1361 Abs. 4 Satz 4 BGB (Trennungsunterhalt) und § 1580 BGB (nachehelicher Unterhalt) jeweils i.V.m. § 1605 BGB (Übersicht bei Born, NZFam 2016, 349 ff). Danach sind die Ehegatten verpflichtet, einander Auskünfte über ihre Einkünfte und ihr Vermögen zu erteilen. Über die Höhe der Einkünfte sind […]
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Problemfall Unternehmerehe

  • Christof Münch
  • Bürgerliches Recht/Zivilrecht, Familienrecht
Altersvorsorge im Unternehmensbereich Für den selbstständigen Unternehmer bestehen aber i.d.R. im Rahmen dieses Ausgleichssystems keine eigenen Anrechte, da er häufig im Rahmen seines Vermögens Altersvorsorge betreibt und ihm als beherrschender Gesellschafter Altersvorsorgeformen für abhängig Beschäftigte nicht zur Verfügung stehen. Der Unternehmer hat häufig seine Altersvorsorge mit Bausteinen aufgebaut, die Vermögenswert haben und im Rahmen des […]
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Grundlagen der Zugewinnberechnung: Vermögens- und Haftungstrennung

  • Christof Münch
  • Bürgerliches Recht/Zivilrecht, Familienrecht
Jedem Ehegatten gehört sein Vermögen allein Entgegen dem Wortlaut „Zugewinngemeinschaft“ bleibt das Vermögen der Ehegatten – auch das während der Ehe erworbene – getrennt, § 1363 Abs. 2 Satz 1 BGB. Es findet also keine dingliche Beteiligung am Vermögen des jeweils anderen Ehegatten statt, jedem Ehegatten gehört weiterhin sein Vermögen allein. Vielmehr beschränkt sich die […]
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Unternehmerehe: Das MoPeG und die Ehegatten­innen­gesellschaft

  • Christof Münch
  • Bürgerliches Recht/Zivilrecht, Familienrecht, Gesellschaftsrecht
Das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) hat das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts grundlegend verändert. So hat der Gesetzgeber das Gesamthandsvermögen abgeschafft und das Vermögen, welches die GbR hält, als eigenes Vermögen der GbR nach § 713 BGB deklariert. Damit folgt das Gesetz der seit 2001 bestehenden Rechtsprechung des BGH und modernisiert zugleich das Recht der GbR. Eingeführt […]
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Ehevertrag und Verfassungsrecht

Ehevertrag und Verfassungsrecht

  • Christof Münch
  • Bürgerliches Recht/Zivilrecht, Familienrecht
Schutzgebotsfunktion der Grundrechte und das Vertragsrecht Das BVerfG hat die in den letzten Jahrzehnten entwickelte These von der Schutzgebotsfunktion der Grundrechte (BVerfGE 39, 1 ff. (Reform § 218 StGB); Canaris, AcP 1984, 201 ff.; hierzu C. Münch, in: Festschrift für Hugo J. Hahn, 2007 (Hrsg. Gramlich, Häde, Weber, Zehetner), „Schutzauftrag der Grundrechte und richterliche Inhaltskontrolle […]
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Die Ehe des Unternehmers: Deutschland und Österreich im Vergleich

  • Dr. Christof Münch
  • Bürgerliches Recht/Zivilrecht, Familienrecht
Während Unternehmen im deutschen Recht eine vielfältige Regelung, ja nicht zuletzt im europäischen Kontext geradezu eine Überregulierung erfahren, ist dies für die rechtliche Stellung der Unternehmerinnen und Unternehmer (im Folgenden wird zur leichteren Lesbarkeit ausschließlich die männliche Form benutzt. Alle Darstellungen dieses Beitrags beziehen sich jedoch geschlechterneutral ebenso auf die Unternehmerin (vgl. BGH v. 13.3.2018 […]
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