Vollzugstätigkeiten – Teil 2

Weiter geht’s: Im ersten Teil haben wir bereits damit begonnen, einen für die Praxis verwendbaren Überblick über die verschiedenen Gebührentatbestände (Teil 1: Vollzugsgebühr gemäß der Vorbemerkung 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1-3) zu geben.

Werfen wir nun einen Blick auf die Vollzugsgebühr gemäß der Vorbemerkung 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 4-11, sowie auf Vorbemerkung 2.2.1.1 Abs. 2 und Abs. 3.

Vollzugsgebühr gemäß der Vorbemerkung 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 …   KV-Nr. Betrag / Satz
… Nr. 4 Anforderung und Prüfung einer Entscheidung des Familien-, Betreuungs- oder Nachlassgerichts einschließlich aller Tätigkeiten des Notars gemäß den §§ 1855 und 1856 BGB im Namen der Beteiligten sowie die Erteilung einer Bescheinigung über die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts. 0,5, wenn die zugrunde liegende Beurkundung 2,0 auslöst (KV-Nr. 22110)
0,3, wenn die zugrunde liegende Beurkundung weniger als 2,0 auslöst (KV-Nr. 22111)
4 T ä t i g k e i t e n    – Beispiele –
Anforderung und Prüfung …

Entgegennahme und Mitteilung …

Erteilung einer Bescheinigung …  

 … einer Genehmigung des Familiengerichts, Betreuungsgerichts,Nachlassgerichts
Beispiel: Wird/Werden ein Minderjähriger / unter Betreuung stehender Volljähriger / die unbekannten Erben eines Erblassers bei der Beurkundung eines Immobilienkaufvertrages vertreten, ist zur Wirksamkeit eine familiengerichtliche / betreuungsgerichtliche / nachlassgerichtliche Genehmigung erforderlich.

… einer betreuungs- oder familiengerichtlichen Genehmigung.
Beispiel: Der betreuungsgerichtlich genehmigte Vertrag wird für den Betreuer in Empfang genommen, dem Vertragspartner mitgeteilt und davon für den Betreuer zur Kenntnis genommen (= sogen. Doppel-vollmacht).

… über die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts.
Beispiel: Nach Eintritt einer aufschiebenden Bedingung bescheinigt der Notar dies durch Eigenurkunde.  
… Nr. 5 Anforderung und Prüfung einer Vollmachtsbestätigung oder einer privat-rechtlichen Zustimmungserklärung.
5 T ä t i g k e i t e n    – Beispiele –
Anforderung und Prüfung …       … einer Vollmachtsbestätigung, privatrechtlichen Zustimmungserklärung eines mittelbar/unmittelbar Beteiligten
Beispiele: Eine Person wurde aufgrund mündlich erteilter Vollmacht vertretenen. Die Vollmacht ist nachträglich zu bestätigen. Die Veräußerung eines Wohnungs-eigentums/Erbbaurechts bedarf zur Wirksamkeit einer Verwalterzustimmung/ Eigentümerzustimmung. Die (privatschriftliche) Zustimmung des Ehegatten nach § 1365 BGB zur Veräußerung des Eheheims ist erforderlich.  
… Nr. 6 Anforderung und Prüfung einer privatrechtlichen Verzichtserklärung.
6 T ä t i g k e i t e n    – Beispiele –
Anforderung und Prüfung …   … einer privatrechtlichen Verzichtserklärung
Beispiel: Ein Miterbe verzichtet auf Anhörung zu einem Antrag auf Erteilung eines Erbscheins.
… einer Verzichtserklärung nach § 8 Abs. 3 UmwG.
Beispiel: Bei der Verschmelzung von Rechtsträgern wird auf einen Verschmelzungsbericht durch die Anteilsinhaber der beteiligten Rechtsträger verzichtet.
… Nr. 7 Anforderung und Prüfung einer Erklärung über die Ausübung oder Nicht-ausübung eines privatrechtlichen Vorkaufs- oder Wiederkaufsrechts.
7 T ä t i g k e i t e n    – Beispiele –
Anforderung und Prüfung …   … einer Erklärung über die Ausübung / Nichtausübung eines privatrechtlichen (dinglich oder schuldrechtlich) Ankaufs-, Vorkaufs– oder Wiederkaufsrechts eines vorkaufsberechtigten Mieters.
Beispiele: In Abteilung II ist ein Vorkaufsrecht eingetragen. Bei Vorliegen eines Vorkaufsfalls ist die privatrechtliche Verzichtserklärung des zum Vorkauf Berechtigten einzuholen. Eine vermietete Wohnung wird nach dem WEG aufgeteilt und soll an einen Dritten veräußert werden. Der Mieter verzichtet auf das ihm zustehende Vorkaufsrecht.  
… Nr. 8 Anforderung und Prüfung einer Erklärung über die Zustimmung zu einer Schuldübernahme oder einer Entlassung aus der Haftung.
8 T ä t i g k e i t e n    – Beispiele –
Anforderung und Prüfung …     … einer Schuldübernahmegenehmigung
Beispiel: Im Rahmen einer Schenkung soll durch den Beschenkten die Übernahme einer Verbindlichkeit des Schenkers mit schuldbefreiender Wirkung für diesen erfolgen.

… einer Haftungsentlassung
Beispiel: In einer Scheidungsfolgenvereinbarung wird vereinbart, dass einer der Ehepartner von der Gläubigerin aus der Haftung für eine bis dahin gemeinsame Verbindlichkeit zu entlassen ist.
… Nr. 9 Anforderung und Prüfung einer Erklärung oder sonstigen Urkunde zur Verfügung über ein Recht an einem Grundstück oder einem grund-stücksgleichen Recht sowie zur Löschung oder Inhaltsänderung einer sonstigen Eintragung im Grundbuch oder in einem Register oder Anfor-derung und Prüfung einer Erklärung, inwieweit ein Grundpfandrecht eine Verbindlichkeit sichert.
9 T ä t i g k e i t e n    – Beispiele –
Anforderung und Prüfung …   … von Löschungs– und Freigabebewilligungen
Beispiel: Zur Durchführung eines Immobilienkaufvertrages ist die Löschungsbewilligung der Gläubigerin eines im Grundbuch eingetragenen Grundpfandrechts erforderlich.

… von Pfandfreigabeerklärungen
Beispiel: Im Rahmen der Durchführung eines Teilflächenkaufs ist die Pfandfreigabeerklärung der Gläubigerin eines im Grundbuch eingetragenen Grundpfandrechts anzufordern.

… einer Nichtvalutierungserklärung
Beispiel: Die Gläubigerin eines im Grundbuch einge-tragenen Grundpfandrechts bestätigt, dass dem Recht keine Forderung mehr zugrunde liegt.

… eines Grundpfandrechtsbriefs
Beispiel: Zur Löschung eines Briefgrundpfandrechts ist die Vorlage des Grundschuldbriefs (Original) beim Grundbuchamt erforderlich.

… einer Rangrücktrittserklärung
Beispiel: Zur Erlangung eines bestimmten Rangs im Grundbuch, ist die Erklärung eines vorrangigen Gläubigers zum Rücktritt erforderlich.

… einer Zustimmungserklärung dinglich Berechtigter zur – Aufteilung in Wohnungs- und Teileigentum – Aufhebung eines Erbbaurechts
Beispiel: Der Berechtigte eines im Grundbuch eingetragenen Vorkaufsrechts muss eine Zustimmung zum Vollzug einer Teilungserklärung erteilen.

… eines Unschädlichkeitszeugnisses
Beispiel: Anstelle einer Löschungsbewilligung der im Grundbuch eingetragenen Gläubigerin wird bei einem Teilflächenverkauf (kleines Trennstück) ein Unschädlichkeitszeugnis des Katasteramts vorgelegt.

… einer Zustimmung der die Zwangsversteigerung betreibenden Gläubigerin inkl.    Rücknahme der Zwangsversteigerung
Beispiel: Nach Anordnung der Zwangsversteigerung ist zur Veräußerung der betroffenen Immobilie die Zustimmung der die Zwangsversteigerung betreibenden Gläubigerin zum Vertrag inkl. Rücknahme der Zwangsversteigerung erforderlich.

… der Sterbeurkunde eines Rechtsinhabers zur Löschung des Rechts.
Beispiel: In Abteilung II des Grundbuchs ist ein Wohnrecht eingetragen. Der Berechtigte (= Rechtsinhaber) ist verstorben. Zur Löschung wird u.a. dessen Sterbeurkunde benötigt.  
… Nr. 10 Anforderung und Prüfung einer Verpflichtungserklärung betreffend eine in Nummer 9 genannte Verfügung oder einer Erklärung über die Nichtausübung eines Rechts.
10 T ä t i g k e i t e n    – Beispiele –
Anforderung und Prüfung …   … einer Freistellungserklärung nach der MaBV (Makler- und Bauträgerverordnung)
Beispiel: Verzichtserklärung der Bank des Bauträgers auf ihre Sicherheit aus dem zu ihren Gunsten eingetragenen Globalgrundpfandrecht gegen Zahlung des vollständigen Kaufpreises.

… einer Stillhalteerklärung
Beispiel: Der Grundstückseigentümer (Erbbaurecht) verpflichtet sich, dass im Falle einer Zwangsver-steigerung der Erbbauzins nach Zuschlagserteilung nicht erlischt.  
… Nr. 11 über die in den Nummern 1 und 2 genannten Tätigkeiten hinausgehende Tätigkeit für die Beteiligten gegenüber der Behörde, dem Gericht oder der Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts.
11 T ä t i g k e i t e n    – Beispiele –
Abstimmung …             Stellung …       Erstellung … … der Firmierung einer Gesellschaft mit der IHK zur Erlangung eines Registerfähigkeits-zeugnisses
Beispiel: Vor Gründung einer Gesellschaft fragt der Notar bei der zuständigen IHK an, ob die von den Gesellschaftern gewünschte Firmierung eintragungs-fähig ist.  

… eines Vermessungsantrags
Beispiel: Der Notar beauftragt den Vermesser mit der Vermessung einer Grundstücksfläche.

… einer Begründung gegenüber dem Gericht über die Eignung einer vorgeschlagenen Person als Pfleger (im Rahmen eines Antrags auf Bestellung eines Ergänzungspflegers)
Beispiel: Die als Pfleger vorgeschlagene Person wird vom Notar durch schriftliche Erklärung als hierfür geeignet erachtet.  
Vorbemerkung 2.2.1.1 Abs. 2 Zustimmungsbeschlüsse stehen Zustimmungserklärungen gleich
  T ä t i g k e i t e n    – Beispiele –
  Anforderung… … eines Gemeinderatsbeschlusses      Beispiel: Die Erklärung eines Bürgermeisters bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Gemeinderats.   … eines Zustimmungsbeschlusses bei einer GmbH
Beispiel: Der Kauf- und Abtretungsvertrag über den Geschäftsanteil bedarf zu seiner Wirksamkeit des Zustimmungsbeschlusses der erwerbenden GmbH.  
Vorbemerkung 2.2.1.1 Abs. 3 Wird eine Vollzugstätigkeit unter Beteiligung eines ausländischen Gerichts oder einer ausländischen Behörde vorgenommen, bestimmt sich die Vollzugsgebühr nach Unterabschnitt 2. (höhere) Vollzugsgebühr nach Unterabschnitt 2 ist zu berechnen (vgl. Teil 3 dieses Beitrags).
  T ä t i g k e i t e n    – Beispiele –
Beteilung… … eines/r ausländischen Gerichts / siegelführenden Behörde   

Beispielfälle zu vorstehenden Vollzugstätigkeiten:

→ V veräußert an K eine Wohnung zu einem Kaufpreis von 150.000,00 €. In Abteilung III des Grundbuchs ist ein Grundpfandrecht eingetragen. Eine Verwalterzustimmung ist nicht erforderlich.

Der beurkundende Notar wird mit dem Vollzug des Vertrages beauftragt und fordert die Löschungs-unterlagen der Ablösegläubigerin und die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung an.

Der Notar erhält hierfür eine Vollzugsgebühr für die Anforderung der

  • Löschungsunterlagen

von 0,5 nach KV-Nrn. 22110 (gem. Vorbem. 2.2.1.1. Abs. 1 S. 2 Nr. 9) mithin 177,00 €.

Die Anforderung der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung löst generell keine Gebühr aus.

→ V veräußert an K eine Wohnung zu einem Kaufpreis von 750.000,00 €. In Abteilung III des Grundbuchs sind sieben Grundpfandrechte eingetragen. Eine Verwalterzustimmung ist erforderlich.

Der beurkundende Notar wird mit dem Vollzug des Vertrages beauftragt und fordert die Löschungs-unterlagen aller Ablösegläubiger, die Verwalterzustimmung unter Beifügung eines Urkundenentwurfs und die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung an.

Der Notar erhält hierfür eine Vollzugsgebühr für die Anforderung der

  • Löschungsunterlagen
  • Verwalterzustimmung

von 0,5 nach KV-Nrn. 22110 (gem. Vorbem. 2.2.1.1. Abs. 1 S. 2 Nrn. 5 bzw. 9) mithin 667,50 €.

Die Anforderung verschiedener Vollzugsunterlagen löst max. eine 0,5-Gebühr, die nicht gedeckelt ist, aus. Die Anforderung der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung löst generell keine Gebühr aus. Der Entwurf der Verwalterzustimmung ist mit dem Anfall der Vollzugsgebühr abgegolten (gem. Vorbem. 2.2 Abs. 2) und löst keine gesonderte Gebühr aus.

→  E1 bestellt ein Grundpfandrecht mit einem Nennbetrag von 200.000,00 €, dass die dingliche und persönliche Zwangsvollstreckungsunterwerfung enthält. Belastungsgegenstand ist ein Erbbaurecht.

Der beurkundende Notar wird mit dem Vollzug beauftragt und fordert die Belastungszustimmung des Grundstückseigentümers unter Übersendung eines Urkundenentwurfs an.

Der Notar erhält hierfür eine 0,3-Vollzugsgebühr nach KV-Nr. 22111 (gem. Vorbem. 2.2.1.1. Abs. 1 S. 2 Nr. 5) mithin 130,50 €.

Mit Rücksicht darauf, dass das zugrunde liegende Beurkundungsverfahren weniger als eine 2,0-Gebühr -nämlich hier eine 1,0-Gebühr- auslöst, wird eine 0,3-Gebühr berechnet. Der Entwurf der Belastungszustimmung ist mit dem Anfall der Vollzugsgebühr abgegolten (gem. Vorbem. 2.2 Abs. 2) und löst keine gesonderte Gebühr aus.