Vorweggenommene Erbfolge unter Beteiligung Minderjähriger: Vertretungsausschluss & Genehmigungsbedürftigkeit

Das Wichtigste in Kürze (Anmerkung der Redaktion) Was ist zu tun, wenn beide Eltern von der Vertretung ihres minderjährigen Kindes ausgeschlossen sind? Üblicherweise regt der beurkundende Notar beim Familiengericht die Bestellung eines Ergänzungspflegers an. Stehen sich mehrere Minderjährige mit gegenläufigen Interessen auf verschiedenen Seiten des Rechtsgeschäfts gegenüber, können zwei Ergänzungspfleger erforderlich sein. Bei gleichgerichteten Interessen auf derselben Seite genügt grundsätzlich ein Pfleger. Wer sollte als Ergänzungspfleger vorgeschlagen werden? In Betracht kommt insbesondere ein in Ergänzungspflegschaften erfahrener und in der Angelegenheit unabhängiger Rechtsanwalt. Das Familiengericht ist an den Vorschlag nicht gebunden, kann ihn bei Eignung und Übernahmebereitschaft aber berücksichtigen. Welche Folgen hat ein Handeln trotz Vertretungsausschlusses? Das Rechtsgeschäft ist bis zur Genehmigung durch den Ergänzungspfleger schwebend unwirksam. Die Genehmigung wirkt zivilrechtlich grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Rechtsgeschäfts zurück; steuerrechtlich wird das Geschäft grundsätzlich erst ab Erteilung der Genehmigung anerkannt. Was gilt bei einer erforderlichen familiengerichtlichen Genehmigung? Ohne die Genehmigung ist das Rechtsgeschäft schwebend unwirksam. Bei einer Nachgenehmigung muss der gesetzliche Vertreter von der rechtskräftigen Genehmigung Gebrauch machen und sie den Vertragspartnern mitteilen. Eine Vorgenehmigung kann erteilt werden, wenn der Inhalt des Rechtsgeschäfts im Wesentlichen feststeht. Wozu dient die notarielle Doppelvollmacht? Sie ermöglicht dem Notar insbesondere, die Genehmigung anzuregen, Rechtsmittelverzichte zu erklären, das Rechtskraftzeugnis zu beantragen sowie die rechtskräftige Genehmigung entgegenzunehmen und dem jeweils anderen Vertragsteil mitzuteilen. Der Gebrauch der Vollmacht wird durch notarielle Eigenurkunde nachgewiesen. Wie lassen sich Verzögerungen im notariellen Vollzug vermeiden? Bei erkennbarem Vertretungsausschluss sollte frühzeitig auf die Bestellung eines Ergänzungspflegers hingewirkt werden. Eine erforderliche familiengerichtliche Genehmigung sollte insbesondere in zeitkritischen Fällen unverzüglich beantragt werden. Bei unklarer Rechtslage kann eine Auffangklausel den späteren Vollzug nach Bestellung eines Ergänzungspflegers oder Erteilung der Genehmigung ermöglichen.

 

Wie ist vorzugehen, wenn beide Eltern von der Vertretung ausgeschlossen sind?

Sind beide Elternteile von der Vertretung ausgeschlossen, regt üblicherweise der beurkundende Notar die Bestellung eines Ergänzungspflegers bei dem zuständigen Familiengericht ^[1] an. Wenn mehrere Minderjährige beteiligt sind und sich auf verschiedenen Seiten gegenüberstehen, sind zwei Ergänzungspfleger zu bestellen, sofern auf beiden Seiten ein Ausschluss und keine Ausnahmen vorliegen. ^[2]

Ein Pfleger reicht jedoch, wenn die zu vertretenden Minderjährigen auf derselben Seite des Rechtsgeschäfts stehen und insoweit gleichgerichtete Interessen verfolgen. ^[3]

 

Beispiel:

1. Die verheirateten, gemeinsam sorgeberechtigten Eltern M und F vertreten bei einer Erbauseinandersetzung ihre beiden Kinder A und B. Sie treten auf beiden Seiten auf, wenn z. B. ein Grundstück der Erbengemeinschaft (aus A und B bestehend) auf A übertragen werden soll. Für das Verpflichtungsgeschäft liegen Ausschlüsse bei beiden Elternteilen vor (§§ 1824 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 und Abs. 2, 181 Alt. 2 BGB). Es sind zwei Ergänzungspfleger erforderlich, da bei nur einem Ergänzungspfleger weiter ein Fall von § 1824 Abs. 1 Nr. 1 BGB vorliegen würde. Bei der Verfügung könnten die Eltern jedoch (in Erfüllung einer Verbindlichkeit) auftreten. Gleiches gilt, wenn das Grundstück wegen einer Teilungsanordnung oder eines Vorausvermächtnisses übertragen werden soll.

2. Wenn die Erbengemeinschaft ein Grundstück an einen Dritten verkaufen und übertragen will, können die Eltern vertreten (sofern der Dritte nicht unter § 1824 Abs. 1 Nr. 1 BGB fällt). Anderenfalls wäre nur ein Ergänzungspfleger erforderlich.

 

Wer kann zum Ergänzungspfleger bestellt werden?

Grundsätzlich gehen bei der Auswahl des Ergänzungspflegers ehrenamtliche Pfleger berufsmäßigen vor (§§ 1813 Abs. 1, 1779 Abs. 1 FamFG); meist wird sich aber kein (geeigneter) ehrenamtlicher Pfleger finden. Der Notar kann (in Abstimmung mit dem gesetzlichen Vertreter) eine geeignete Person vorschlagen. (Ehrenamtlichen) Familienmitgliedern wird es oft an der erforderlichen Sachkunde fehlen. Auch denkbar ist, dass ein Ausschluss nach § 1824 BGB vorliegt. Die vorgeschlagene Person sollte daher Rechtsanwalt sein, der als Ergänzungspfleger Erfahrung hat und in der Sache nicht „befangen“ ist. Der beratende Anwalt, (s)eine Kollegin aus der gleichen Sozietät oder der Steuerberater der Familie sollten nicht vorgeschlagen werden.

Das Gericht ist an einen Vorschlag nicht gebunden, kann (und sollte) ihn aber akzeptieren, wenn die vorgeschlagene Person geeignet und zur Übernahme des Amtes bereit ist. Die Vorgehensweise hat mehrere Vorteile: Als (Anwalts-)Notar kann man vorher erfragen, ob bei dem Kollegen kurzfristig Kapazitäten vorhanden sind. Des Weiteren ist es möglich, eine Vergütungsabsprache (Pauschale) zu vereinbaren, was für das Kind vorteilhaft sein kann, da der Ergänzungspfleger sonst möglicherweise nach dem RVG abrechnen kann und eine pauschale Abrechnung daher meist günstiger ist. Sinnvoll ist es zudem, dass der Notar in dem Antrag auf Bestellung des Pflegers versichert, dass der vorgeschlagene Ergänzungspfleger zur Übernahme der Pflegschaft bereit ist (§§ 1813 Abs. 1, 1785 Abs. 2 BGB) und die Eltern des Minderjährigen mit der Bestellung einverstanden sind, sodass diese nicht zwingend nach §§ 159, 160 FamFG angehört werden müssen. All dies führt zu einer Zeit- und auch Kostenersparnis. In der Praxis akzeptieren die meisten Gerichte den Vorschlag des Notars, wenn der vorgeschlagene Ergänzungspfleger grundsätzlich geeignet ist.

Das Gericht entscheidet im Anschluss über Anordnung, Auswahl und Bestellung eines Ergänzungspflegers durch Beschluss (vgl. §§ 168f, 168a FamFG). Wirksam wird der Beschluss nach § 40 Abs. 1 FamFG, wenn er neben dem Pfleger auch den Eltern bekannt gemacht wurde (§§ 40 Abs. 1, 41 Abs. 3 FamFG). ^[4] Die Bestellungsurkunde, die dem Pfleger nach §§ 168f, 168b FamFG auszustellen ist, ist deklaratorisch. ^[5] Der ehrenamtliche Ergänzungspfleger, der nicht bereits in den letzten zwei Jahren bei anderen Familiengerichten als Ergänzungspfleger tätig war, ist gemäß § 1861 Abs. 2 BGB alsbald nach seiner Bestellung mündlich zu verpflichten.

Die Ergänzungspflegschaft betrifft nur die Besorgung solcher Angelegenheiten, die durch das Familiengericht in dem Beschluss und der Bestellungsurkunde festgelegt werden. Meist handelt es sich im Rahmen von § 1824 BGB um eine Einzelangelegenheit. Die Pflegschaft endet gemäß § 1812 Abs. 2 BGB mit Erledigung der einzelnen Angelegenheit oder wenn der Minderjährige volljährig geworden ist. Die Pflegschaft ist gemäß § 1812 Abs. 1 BGB aufzuheben, wenn der Grund für die ursprüngliche Anordnung weggefallen ist.

Wird der Minderjährige trotz eines Vertretungsausschlusses von seinen Eltern vertreten, ist das Rechtsgeschäft gemäß § 177 Abs. 1 BGB bis zur Genehmigung durch den Ergänzungspfleger schwebend unwirksam. Eine später erteilte Genehmigung wirkt gemäß § 184 Abs. 1 BGB zivilrechtlich auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück. ^[6] Steuerrechtlich wirkt die spätere Genehmigung durch den Ergänzungspfleger jedoch nur für die Zukunft, sodass das Rechtsgeschäft erst mit der Erteilung der Genehmigung steuerlich anerkannt wird. ^[7] Teilweise wird zu Recht vertreten, dass die Genehmigung durch den nachträglich bestellten Ergänzungspfleger oder den inzwischen volljährig gewordenen Minderjährigen ausnahmsweise steuerlich zurückwirkt, wenn es sich bei der Zeit bis zur Genehmigung des Vertrags um einen kurzen Zeitraum handelt und mit der Rückbeziehung keine besonderen steuerlichen Vorteile erstrebt werden, wobei z. B. ein Zeitraum von siebeneinhalb Monaten zu lang sein soll. ^[8]

 

Wie läuft das Verfahren bei Genehmigungsbedürftigkeit ab?

Bei einer fehlenden gerichtlichen Genehmigung ist das Rechtsgeschäft schwebend unwirksam (§ 1856 Abs. 1 S. 2 BGB) und von der Nachgenehmigung abhängig. Dann wird das Rechtsgeschäft ex tunc wirksam. ^[9] Steuerlich wirkt die Genehmigung nur zurück, wenn sie unverzüglich beantragt und innerhalb einer angemessenen Frist erteilt wird. ^[10]

Maßgeblich für die Entscheidung des Familiengerichts sind bei Eltern § 1644 Abs. 1 BGB, beim Vormund und beim Ergänzungspfleger §§ 1798 Abs. 1, 1800 Abs. 1 (1813 Abs. 1) BGB. Das Familiengericht prüft bei Eltern, ob das Rechtsgeschäft zum Zeitpunkt der Entscheidung dem Wohl des Kindes unter Berücksichtigung der Grundsätze einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung nicht widerspricht.^[11] Beim Vormund/Pfleger muss die Vermögenssorge zum Wohl des Mündels/Pfleglings unter Berücksichtigung der Grundsätze einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung und der wachsenden Bedürfnisse des Mündels nach selbstständigem und verantwortungsbewusstem Handeln wahrgenommen werden, wobei der Vertreter zum Schutz und Erhalt des Mündelvermögens verpflichtet ist.

Es handelt sich um eine Ermessensentscheidung, bei der es allein darauf ankommt, ob der entsprechende genehmigungsbedürftige Vertrag für den Minderjährigen vorteilhaft ist oder nicht. ^[12] Die Entscheidung erfolgt unter einer Gesamtabwägung der wirtschaftlichen Bedeutung, des Haftungsrisikos, der Person des Vertragspartners sowie der Beziehung zwischen ihm und dem Minderjährigen, wobei nicht zwingend die Konstruktion mit dem geringsten Risiko gewählt werden muss. ^[13] Es kommt erst recht nicht auf eine etwaige rechtliche Vorteilhaftigkeit wie bei § 107 BGB an, da dies bei einem Vertretungsausschluss sonst nie bejaht werden könnte. ^[14]

Das Gericht kann die zu erteilende Genehmigung nur gegenüber dem gesetzlichen Vertreter erklären (§§ 1855, 1644 Abs. 3, 1800 Abs. 2 S. 1 [1813 Abs. 1]). Ausschließlich bei der nachträglichen Genehmigung muss der gesetzliche Vertreter zusätzlich von der wirksamen Genehmigung Gebrauch machen (§ 1856 Abs. 1 S. 2 BGB). Sie muss daher rechtskräftig sein (vgl. § 40 Abs. 2 S. 1 FamFG) und allen Vertragspartnern mitgeteilt werden. Auf die nach § 1856 BGB erforderliche Mitteilung kann nicht verzichtet werden. ^[15]

Bei einer Vorgenehmigung (Erteilung, bevor das Rechtsgeschäft abgeschlossen wird), die auch möglich ist, sofern der Inhalt des Rechtsgeschäfts im Wesentlichen feststeht, wird das Rechtsgeschäft unmittelbar mit Abschluss des Geschäfts wirksam. ^[16]

Der Beschluss muss auch dem Minderjährigen gemäß § 41 Abs. 3 FamFG bekanntgegeben werden. Ab Vollendung des 14. Lebensjahres kann dem Minderjährigen die Entscheidung gemäß § 164 S. 1 FamFG grundsätzlich selbst bekanntgegeben werden, da er gegen diese Entscheidung gemäß § 60 S. 2 FamFG selbst Beschwerde einlegen kann. Hat der Minderjährige jedoch das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet oder ist er geschäftsunfähig, kann ihm die Entscheidung nicht selbst bekanntgegeben werden. Das Familiengericht hat daher zu prüfen, ob sowohl zur Bekanntgabe der Entscheidung als auch zur Prüfung und Einlegung etwaiger Rechtsmittel ein Ergänzungspfleger zu bestellen ist oder ob es ausreicht, wenn die Entscheidung den Eltern des Minderjährigen zugeht und diese dann darüber entscheiden, ob Rechtsmittel eingelegt werden. Mit der Rechtsprechung des BGH ^[17] ist nur dann für die Bekanntgabe der Entscheidung ein Ergänzungspfleger zu bestellen, wenn die Eltern wegen einer Interessenkollision von der Vertretung ausgeschlossen sind. Bei lediglich rechtlich vorteilhaften Verträgen ist das aber gerade nicht der Fall. Demzufolge muss in den Fällen, in denen die Eltern für den Minderjährigen selbst handeln konnten, auch im Verfahren der familiengerichtlichen Genehmigung kein Ergänzungspfleger bestellt werden. ^[18]

Zum Nachweis der Rechtskraft der Genehmigung nach Ablauf der Beschwerdefrist von zwei Wochen ab Bekanntgabe (§§ 45, 63 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 FamFG) oder mit Rechtsmittelverzicht aller Beteiligten ^[19] erteilt das Familiengericht ein Rechtskraftzeugnis (§ 46 S. 1 FamFG). Durch Vorlage der Genehmigung ist die Erklärung gegenüber dem gesetzlichen Vertreter nach § 1855 BGB bzw. gegenüber dessen Vertreter, dem Notar, nachgewiesen, da dies offenkundig ist.

Der Zugang der rechtskräftigen Genehmigung muss in Form des § 29 GBO bzw. § 12 HGB nachgewiesen werden. ^[20] Dazu verwendet der Notar in der Praxis eine sog. Doppelvollmacht, die zur Entgegennahme der Genehmigung und zu ihrer Mitteilung ermächtigt. ^[21]

 

Wofür wird eine Doppelvollmacht im Genehmigungsverfahren benötigt?

Die Erklärungen für die minderjährigen Beteiligten bedürfen zur Wirksamkeit möglicherweise der Genehmigung durch das Familiengericht. Der Notar, sein Amtsnachfolger oder Vertreter werden von sämtlichen Urkundsbeteiligten beauftragt und über ihren Tod hinaus sowie unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB ermächtigt, sie im Verfahren zur Erteilung dieser Genehmigung umfassend zu vertreten, insbesondere die Erteilung der Genehmigung anzuregen, Rechtsmittelverzichte zu erklären, das Rechtskraftzeugnis zu beantragen und hierzu alle Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen. Der Notar ist insbesondere bevollmächtigt, die Genehmigung mit Rechtskraftvermerk für alle Bekanntgabeadressaten entgegenzunehmen und sie dem jeweils anderen Vertragsteil jeweils mitzuteilen. Dieser bevollmächtigt den Notar zur Empfangnahme der ebengenannten Mitteilung des gesetzlichen Vertreters. Der Notar wird weiter angewiesen, von der vorstehenden Vollmacht unverzüglich Gebrauch zu machen, sobald dies rechtlich möglich ist, es sei denn, ihm geht vorher eine anderweitige Weisung zu. Der Notar wies darauf hin, dass der Vertrag bis zur Rechtskraft einer etwa erforderlichen Genehmigung schwebend unwirksam ist.

Über das Gebrauchmachen von der Doppelvollmacht errichtet der Notar eine Eigenurkunde, um den entsprechenden Nachweis führen zu können. ^[22] Diese Eigenurkunde wird dann von dem Notar beim Grundbuchamt bzw. dem Handelsregister mit der Urkunde des Übertragungsvertrags eingereicht bzw. nachgereicht, wenn der Übertragungsvertrag bereits vorher eingereicht wurde.

 

Wie wird die Verwendung der Doppelvollmacht nachgewiesen?

Aufgrund der in meiner Urkunde zu UVZ-Nr. … vom … erteilten und bis heute nicht widerrufenen Doppelvollmacht habe ich heute die mit Rechtskraftzeugnis vom … versehene familiengerichtliche Genehmigung des Familiengerichts … vom … (Az: …) für sämtliche Bekanntgabeadressaten entgegengenommen und dem jeweils anderen Vertragsteil mitgeteilt und die entsprechende Mitteilung hierüber jeweils in Empfang genommen.

Ort, Datum

(Unterschrift Notar) L.S.

 

Wie sollten Notare bei möglichen Vertretungs- oder Genehmigungsproblemen vorgehen?

Wenn nach Auffassung der Beteiligten keine Ergänzungspflegerbestellung und keine familiengerichtliche Genehmigung erforderlich ist, kann in der notariellen Urkunde zunächst davon ausgegangen werden, dass die Eltern ihr minderjähriges Kind bei dem Übertragungsvertrag mit sich selbst oder mit den Großeltern wirksam vertreten können und keine familiengerichtliche Genehmigung erforderlich ist. Sollte das Grundbuchamt oder das Handelsregistergericht eine Umschreibung verweigern, da von einem Ausschluss der Eltern und/oder dem Erfordernis einer familiengerichtlichen Genehmigung ausgegangen wird, kann dann immer noch die Bestellung eines Ergänzungspflegers durch das Familiengericht oder die Erteilung der familiengerichtlichen Genehmigung beantragt werden.

Die notarielle Urkunde wird hierfür von vornherein so gestaltet, dass die Eltern für diesen Fall hilfsweise als Vertreter ohne Vertretungsmacht aufgetreten sind und der Ergänzungspfleger dann nur die Erklärung der Eltern genehmigen muss. Danach kann dann erforderlichenfalls noch die familiengerichtliche Genehmigung für die Genehmigungserklärung des Ergänzungspflegers beantragt und anschließend der Vollzug der Urkunde fortgesetzt werden. Verfügt der beschränkt geschäftsfähige Minderjährige über die erforderliche Reife, kann dieser bei lediglich rechtlich vorteilhaften bzw. neutralen Geschäften zudem zusätzlich für sich selbst in der Urkunde auftreten. Dies hat den Vorteil, dass dann keine familiengerichtliche Genehmigung erforderlich ist.

 

Wie sollte eine „Auffangklausel“ in Schlussbestimmungen formuliert werden?

Sollte das zuständige Grundbuchamt/Handelsregister wider Erwarten nicht davon ausgehen, dass der beschränkt geschäftsfähige minderjährige Übernehmer wirksam für sich selbst handeln kann (alternativ: durch seine/n Mutter/Vater bei der Übertragung der Großeltern vertreten werden kann, da diese/r als Schwiegertochter/-sohn keinem Vertretungsausschluss unterliegt; alternativ: durch seine Eltern vertreten werden kann, da die vorstehenden Erklärungen für den Minderjährigen lediglich rechtlich vorteilhaft bzw. neutral sind), so soll der Notar die Bestellung eines Ergänzungspflegers beantragen und die Erklärung des Minderjährigen bzw. der gesetzlichen Vertreter durch den Ergänzungspfleger genehmigen lassen. Der Minderjährige bzw. die gesetzlichen Vertreter handeln dann insoweit als vollmachtlose Vertreter des noch zu bestellenden Ergänzungspflegers. Sollte das zuständige Familiengericht oder das Handelsregister zudem wider Erwarten eine familiengerichtliche Genehmigung für erforderlich halten, so soll der Notar die Erteilung der Genehmigung beantragen.

Muss das Rechtsgeschäft zwingend zu einem bestimmten Stichtag wirksam sein, sollte vorsorglich rechtzeitig vor dem Beurkundungstermin die Bestellung eines Ergänzungspflegers beantragt werden. Damit das Familiengericht die Bestellung nicht ablehnt, weil es sich um ein lediglich rechtlich vorteilhaftes Rechtsgeschäft handelt, könnte z. B. in die Urkunde aufgenommen werden, dass der Minderjährige die Notarkosten tragen muss. Denkbar ist bei Vorteilhaftigkeit auch, dass das Familiengericht bescheinigt, dass nach seiner Auffassung keine Ergänzungspflegerbestellung erforderlich ist. Da ein solches Negativattest jedoch keine Bindungswirkung für das Grundbuchamt oder das Handelsregister entfaltet, müsste dann vorher mit dem Grundbuchamt oder dem Registergericht abgestimmt werden, dass die Rechtsauffassung des Familiengerichts geteilt wird.

Wenn eine familiengerichtliche Genehmigung erforderlich sein könnte, sollte diese zumindest in den zeitkritischen Fällen unverzüglich nach der Beurkundung beantragt werden, damit diese dann auch steuerlich zurückwirkt.

 

Verfahrensökonomische Vorgehensweise

Damit es bei der Beteiligung von Minderjährigen in der Nachfolgegestaltung nicht zu vermeidbaren Verzögerungen kommt und die Ressourcen der beteiligten Rechtsanwälte, Notare und Rechtspfleger nicht unnötig in Anspruch genommen werden, bietet sich meist folgende Vorgehensweise an.

• Wenn nach den vorstehenden Ausführungen die Eltern des Minderjährigen von der Vertretung ausgeschlossen sind, wirkt der beurkundende Notar im Vorfeld der Beurkundung auf die Bestellung eines Ergänzungspflegers hin. Sollte das Familiengericht die Bestellung eines Ergänzungspflegers nicht für erforderlich halten und ein sog. Negativattest erteilen, sollte in Fällen, in denen die Übertragung zwingend zu einem bestimmten Stichtag wirksam werden muss, im Vorfeld der Beurkundung mit dem Handelsregister oder dem Grundbuchamt Kontakt aufgenommen werden, um zu klären, ob man sich der Auffassung des Familiengerichts anschließt, da das Negativattest keine Rechtskraft und damit auch keine Bindungswirkung entfaltet.
• Ist nach den vorstehenden Ausführungen die Genehmigung durch das Familiengericht erforderlich, sollte der Notar die Erteilung der familiengerichtlichen Genehmigung unmittelbar nach der Beurkundung beantragen, da die erteilte Genehmigung nur dann steuerlich zurückwirkt.
• Können nach den vorstehenden Ausführungen die Eltern den Minderjährigen wirksam vertreten oder kann der beschränkt geschäftsfähige Minderjährige selbst an der Urkunde mitwirken, sollte die Beurkundung zunächst ohne Ergänzungspfleger durchgeführt werden. Allerdings sind Grundbuchämter und Handelsregister bei der Übertragung von Vermögenswerten auf Minderjährige, obwohl sich zunehmend für die in der Praxis häufig vorkommenden Fallgruppen eine h. M. in Rechtsprechung und Literatur herausgebildet hat, teilweise zu vorsichtig oder unsicher und lehnen eine Umschreibung ohne Beteiligung eines Ergänzungspflegers und/oder ohne eine familiengerichtliche Genehmigung ohne eine eigene Prüfung ab, um die Entscheidung auf die Familiengerichte abzuwälzen. ^[23] Diese Vorgehensweise ist jedoch unzulässig. Die Prüfung der Frage, ob die Mitwirkung eines Ergänzungspflegers und die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich sind, gehört zur Zuständigkeit der Registergerichte ^[24] bzw. Grundbuchämter und ist nicht dem Familiengericht vorbehalten. ^[25] Der Notar sollte daher unmittelbar auf die Verpflichtung zur eigenständigen Prüfung sowie die aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung hinweisen. Damit dem Registergericht unmittelbar eine eigenständige Prüfung möglich ist, sollte neben der Handelsregisteranmeldung der Übertragungsvertrag selbst sowie der Gesellschaftsvertrag mitübersandt werden.
• Wenn dann nach einer eigenständigen Prüfung ^[26] auf die Mitwirkung eines Ergänzungspflegers und/oder eine familiengerichtliche Genehmigung bestanden wird, kann mit den Beteiligten überlegt werden, ob unmittelbar Beschwerde eingelegt oder bei dem Familiengericht zunächst ein Negativattest beantragt wird. Im Sinne einer verfahrensökonomischen Vorgehensweise bietet es sich an, in dem Antrag an das Familiengericht unmittelbar für den Fall, dass auch das Familiengericht von der Mitwirkungspflicht eines Ergänzungspflegers ausgeht, die Bestellung eines Ergänzungspflegers zu beantragen. Hierfür sollte dann am besten direkt ein regelmäßig als Betreuer oder Ergänzungspfleger tätig werdender Rechtsanwalt vorgeschlagen werden, mit dem vorher eine Pauschalvergütung vereinbart werden kann.