Was ist der Zweck der geldwäscherechtlichen Prüfung nach § 51 Abs. 3 GwG?

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Das Wichtigste in Kürze
(Anm. d. Redaktion)

Warum wird Geldwäsche als gesamtgesellschaftliche Aufgabe angesehen?
Geldwäsche hat einen eigenen Unrechtsgehalt und soll nicht nur wegen der zugrunde liegenden Straftat bekämpft werden. Geldwäscheprävention schützt zudem die Integrität des Finanzsystems, die rechtstreue Wirtschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Wann gelten Notare als Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz?
Notare sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG verpflichtet, wenn sie bei bestimmten Geschäften mitwirken, etwa bei Immobiliengeschäften, gesellschaftsrechtlichen Vorgängen, Finanztransaktionen oder steuerbezogenen Dienstleistungen.

Welche Rolle spielen die Aufsichtsbehörden bei der Geldwäschebekämpfung?
Die Aufsichtsbehörden haben nicht nur eine Kontrollfunktion, sondern tragen nach dem Willen des Gesetzgebers Mitverantwortung für eine wirksame Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Was ist Gegenstand einer Prüfung nach § 51 Abs. 3 GwG?
Geprüft wird, ob die Anforderungen des Geldwäschegesetzes eingehalten werden. Häufigkeit und Intensität der Prüfung richten sich nach dem individuellen Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiko des Notars.

Wodurch unterscheidet sich die GwG-Prüfung von der allgemeinen Geschäftsprüfung nach der BNotO?
Die GwG-Prüfung konzentriert sich auf das Risikomanagement sowie die geldwäscherechtlichen Pflichten bei den in § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG genannten Geschäften. Werden dabei andere Pflichtverletzungen festgestellt, dürfen diese ebenfalls dokumentiert und der Aufsichtsbehörde gemeldet werden.

1. Geldwäscheprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe

„Geldwäsche geht uns alle an“, so überschrieb der seinerzeit aus Deutschland entsandte Präsident der Financial Action Task Force (FATF)[1] im Jahr 2021 eine Veröffentlichung zur Bedeutung der Bekämpfung der Geldwäsche. Geldwäsche sei nicht nur ein „Anhängsel“ der kriminellen Vortat, aus der das Geld stammt. Vielmehr wohne ihr ein eigener Unrechtswert inne, sie müsse daher nicht nur wegen des Unrechts der Vortat, sondern wegen ihres eigenen Unrechtsgehalts entschieden bekämpft werden. Geldwäscheprävention diene deswegen auch dem Schutz der Integrität unseres Finanzsystems, der rechtstreuen Wirtschaft und letztlich unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt.

 

Kampf gegen Geldwäsche

Zur Organisation dieses Kampfes gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wendet sich das GwG in erster Linie an die Verpflichteten, zu denen nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG auch die Notare zählen, soweit sie

a) „für den Mandanten an der Planung oder Durchführung von folgenden Geschäften mitwirken:

   aa) Kauf und Verkauf von Immobilien oder Gewerbebetrieben,

   bb) Verwaltung von Geld, Wertpapieren oder sonstigen Vermögenswerten,

   cc) Eröffnung oder Verwaltung von Bank-, Spar- oder Wertpapierkonten,

   dd) Beschaffung der zur Gründung, zum Betrieb oder zur Verwaltung von Gesellschaften erforderlichen Mittel,

   ee) Gründung, Betrieb oder Verwaltung von Treuhandgesellschaften, Gesellschaften oder ähnlichen Strukturen,

b) im Namen und auf Rechnung des Mandanten Finanz- oder Immobilientransaktionen durchführen,

c) den Mandanten im Hinblick auf dessen Kapitalstruktur, dessen industrielle Strategie oder damit verbundene Fragen beraten,

d) Beratung oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit Zusammenschlüssen oder Übernahmen erbringen oder

e) geschäftsmäßig Hilfeleistung in Steuersachen erbringen, …“

Da es kaum vorstellbar ist, dass ein Notar niemals auch nur mit einem einzigen Geschäft aus diesem Katalog zu tun hat, unterliegt grundsätzlich jeder Notar als geldwäscherechtlich Verpflichteter der Prüfung durch die Aufsichtsbehörde gem. § 51 Abs. 3 S. 1 GwG.

 

Mitverantwortung der Aufsichtsbehörden

Aber auch die Aufsichtsbehörden (§ 50 GwG) haben nicht nur eine passive Kontrollfunktion, sondern sind nach den Vorstellungen des Gesetzgebers mitverantwortlich für eine wirksame Bekämpfung der Geldwäsche. Die Effektivität ihrer Aufsichtstätigkeit war deswegen ausdrücklich auch Gegenstand der von der FATF durchgeführten Deutschlandprüfung 2020/2021.[2] Die FATF bemängelt darin u.a. die große Anzahl von Aufsichtsbehörden im Nichtfinanzsektor und die mangelnde Effizienz und Effektivität der Aufsicht in manchen Bereichen.

Vor diesem Hintergrund sind in verschiedenen Bundesländern Bestrebungen zu beobachten, die Aufsicht nach dem GwG (auch) im Bereich der Notare zu intensivieren.

 

2. Gegenstand der Prüfung nach § 51 Abs. 3 GwG

Gegenstand dieser Prüfung ist die Einhaltung der im GwG festgelegten Anforderungen. Dabei haben sich die Häufigkeit und die Intensität der Prüfungen am Risikoprofil des einzelnen Notars im Hinblick auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu orientieren. Dieses spezifische Risikoprofil ist von der Aufsichtsbehörde in regelmäßigen Abständen und bei Eintritt wichtiger Ereignisse und Entwicklungen in der „Geschäftsleitung und Geschäftstätigkeit“ des Verpflichteten neu zu bewerten (§ 51 Abs. 3 S. 4 GwG). So können bspw. personelle Veränderungen in der Geschäftsstelle des Notars oder deutliche Veränderungen bei den Geschäftszahlen oder den Geschäftsgegenständen eine Neubewertung durch die Aufsichtsbehörde erfordern.

Anders als die allgemeine Geschäftsprüfung nach § 93 Abs. 2 BNotO hat die Prüfung nach § 51 Abs. 3 GwG also einen stark verengten Fokus. Gegenstand sind grundsätzlich nur sein allgemeines Risikomanagement nach dem GwG sowie – bezogen auf den Einzelfall – die in § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG aufgezählten Geschäfte und diese auch nur unter dem Blickwinkel, ob der Notar die (zahlreichen) Pflichten, die ihm das GwG insoweit auferlegt, erfüllt hat. Stellt der Prüfer allerdings bei dieser Gelegenheit fest, dass bspw. eine beurkundungsrechtliche Pflicht missachtet wurde, ist er ohne weiteres befugt, auch diese zu dokumentieren und der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis zu bringen. Dies ergibt sich bereits aus § 51 Abs. 2 S. 3 GwG, der klarstellt, dass die geldwäscherechtlichen Aufsichtsbehörden „auch die ihnen für sonstige Aufsichtsaufgaben eingeräumten Befugnisse ausüben“ dürfen.

 

Ein Auszug aus dem Buch von Blaeschke, Praxishandbuch Notarprüfung, 4. Auflage 2026, S. 65-67.

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