Neues aus Karlsruhe zum notariellen Vorbescheid

In dem Beschluss vom 5.6.2025 hatte sich der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (erneut) mit einer Konstellation zu befassen, in der ein Urkundsbeteiligter durch einseitigen Widerspruch wegen angeblicher materiell-rechtlicher Einwendungen den Vollzug einer gemäß § 53 BeurkG vollzugsreifen Urkunde zu vereiteln versuchte. Im Rahmen der aktuellen Entscheidung bestätigte der V. Zivilsenat die Notwendigkeit eines Rückgriffs auf notarielle Vorbescheide in bestimmten Konstellationen. Er arbeitete darüber hinaus praxistaugliche Maßstäbe zu bisher ungeklärten Fragen nach den Auswirkungen eines notariellen Vorbescheids auf die aus § 53 BeurkG erwachsende Vollzugspflicht und der Bedeutung der Einlegung von Rechtsmitteln durch den widersprechenden Urkundsbeteiligten heraus.

Kein Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei der Notarkostenbeschwerde – Anmerkung zu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.9.2025 – 1-10 W 58/25

Die gerichtliche Überprüfung notarieller Kostenrechnungen nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) wirft in der gerichtlichen und notariellen Praxis seit jeher eine Vielzahl verfahrensrechtlicher und dogmatischer Fragestellungen auf. Dies gilt insbesondere für das Verhältnis zwischen dem Interesse des Kostenschuldners an einem effektiven und möglichst lückenlosen Rechtsschutz einerseits und dem Interesse des Notars an der zeitnahen Durchsetzbarkeit notarieller Kostenforderungen andererseits.

Der Erbteilskauf in der notariellen Praxis – Teil 1

Der Erbschaftskauf bietet dem Miterben die Möglichkeit, unter Kapitalisierung seines Erbanteils aus der Erbengemeinschaft auszuscheiden. Hierzu kann er seinen Erbanteil entweder an einen Miterben oder einen Dritten veräußern. Investoren haben das Produkt „Erbanteil“ für sich entdeckt, sodass die Beurkundung von Erbteilskaufverträgen in der notariellen Praxis zunehmend an Bedeutung gewinnt.

Umwandlungsrecht: Aktuelles zum Formwechsel

In diesem Ausschnitt aus dem Webinar „Update Umwandlungsrecht – Neuste Entwicklungen und Rechtsprechung“ stellt der Referent Ralf Knaier zwei aktuelle Beispielsfälle aus dem Umwandlungsrecht vor. Schauen Sie jetzt rein!

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