Das notarielle Nachlassverzeichnis: Unter welchen Umständen ist eine Amtsverweigerung möglich?

Das notarielle Nachlassverzeichnis bleibt eines der notorisch unbeliebten und gleichzeitig am häufigsten geforderten Amtspflichten des Notars. Dadurch stellt sich immer wieder die Frage: Wann ist eine Amtsverweigerung überhaupt zulässig? Dieser Ausschnitt aus dem Webinar „Das notarielle Nachlassverzeichnis – Grundlagen“ zeigt, unter welchen engen Voraussetzungen § 15 BNotO eine Ablehnung erlaubt und welche Risiken unberechtigtes Verweigern birgt.

Problemfall Unternehmerehe

Altersvorsorge im Unternehmensbereich Für den selbstständigen Unternehmer bestehen aber i.d.R. im Rahmen dieses Ausgleichssystems keine eigenen Anrechte, da er häufig im Rahmen seines Vermögens Altersvorsorge betreibt und ihm als beherrschender Gesellschafter Altersvorsorgeformen für abhängig Beschäftigte nicht zur Verfügung stehen. Der Unternehmer hat häufig seine Altersvorsorge mit Bausteinen aufgebaut, die Vermögenswert haben und im Rahmen des […]

Die unbeschränkte Erbschaftsteuerpflicht

1. Dem Grunde nach Von einer unbeschränkten Steuerpflicht ist die Rede, wenn entweder der Erblasser oder der Erwerber ein Inländer im Sinne des Gesetzes ist (Meincke/Hannes/Holtz, § 2 Rn 9). Es reicht also aus, wenn einer von beiden Inländer im Sinne des Gesetzes ist. Damit unterscheidet sich das deutsche Erbschaftsteuerrecht erheblich von dem anderer Staaten, […]

Auftreten in Öffentlichkeit und Werbung (§ 29 BNotO)

§ 29 Abs. 1 BNotO sieht vor, dass der Notar jedes gewerbliche Verhalten, insbesondere eine dem öffentlichen Amt widersprechende Werbung, zu unterlassen hat. § 29 Abs. 2 und 3 BNotO enthalten Sonderreglungen für Anwaltsnotare. Weiterführender Hinweis: Während die berufsrechtlichen Vorgaben der BRAO zum Werbeverhalten des Rechtsanwalts in den vergangenen Jahren eine erhebliche Liberalisierung erfahren haben, […]

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