Unternehmerehe: Das MoPeG und die Ehegatteninnengesellschaft

Das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) hat das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts grundlegend verändert. So hat der Gesetzgeber das Gesamthandsvermögen abgeschafft und das Vermögen, welches die GbR hält, als eigenes Vermögen der GbR nach § 713 BGB deklariert. Damit folgt das Gesetz der seit 2001 bestehenden Rechtsprechung des BGH und modernisiert zugleich das Recht der GbR. Eingeführt […]

„Theoretisch kann ich praktisch alles“ – Neuer Infobrief für alle in Kanzlei- und Notariat

Der ZAP Verlag legt zum Jahresbeginn 2026 einen neuen kostenfreien Infobrief auf, der sich speziell an die Mitarbeitenden in Kanzlei und Notariat wendet. Unter dem Titel „#TKIPA – Theoretisch kann ich praktisch alles“ erscheint die neue Publikation zweimonatlich als PDF.

Anfechtung des gemeinschaftlichen Testaments

Nach ganz herrschender Meinung ist der überlebende Ehegatte darüber hinaus berechtigt, bindend gewordene wechselbezügliche Verfügungen gem. §§ 2281 ff. BGB analog anzufechten (BGH, Urt. v. 25.5.2016 – IV ZR 205/15, NJW 2016, 2566, 2567). Für das gemeinschaftliche Testament enthält das BGB keine speziellen Anfechtungsregeln, weshalb für die Anfechtung gemeinschaftlicher Testamente im Grundsatz die §§ 2078 […]

Organisatorische Haftungsrisiken im Notariat

Organisation im Notariat ist mehr als eine Frage der Effizienz – sie kann auch haftungsrelevant sein. Das zeigt zum Beispiel eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin (Urt. v. 04.09.2020 – 90 W 35/19): Ein Notar bestimmt die zeitliche Einteilung seiner Amtsgeschäfte nach pflichtgemäßem Ermessen und persönlicher Leistungsfähigkeit – Beurkundungstermine können ihm nicht von den Beteiligten vorgegeben werden.

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