„Geldwäsche geht uns alle an“, so überschrieb der seinerzeit aus Deutschland entsandte Präsident der Financial Action Task Force (FATF)[1] im Jahr 2021 eine Veröffentlichung zur Bedeutung der Bekämpfung der Geldwäsche. Geldwäsche sei nicht nur ein „Anhängsel“ der kriminellen Vortat, aus der das Geld stammt. Vielmehr wohne ihr ein eigener Unrechtswert inne, sie müsse daher nicht nur wegen des Unrechts der Vortat, sondern wegen ihres eigenen Unrechtsgehalts entschieden bekämpft werden. Geldwäscheprävention diene deswegen auch dem Schutz der Integrität unseres Finanzsystems, der rechtstreuen Wirtschaft und letztlich unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt.

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Welche energetischen Standards können im Erbbaurechtsvertrag für das Bauwerk vereinbart werden?

Im erbbaurechtsvertraglichen Regelungsspektrum findet sich die Pflicht, das Bauwerk mit der besonderen energetischen Qualität eines Passivhauses, eines Niedrigstenergiehauses, eines Nullenergiehauses oder eines Plusenergiehauses zu errichten.

Auswirkungen des WEMoG auf die notarielle Praxis – Teil 2

Mit der Neuausrichtung des WEG durch das WEMoG und dem hierdurch neu eingefügten § 9a Abs. 1 WEG ist das verbandsrechtliche Verständnis der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verstärkt worden. Der Gesetzeswortlaut in § 9a Abs. 1 S. 1 WEG ähnelt den Vorgaben in § 124 Abs. 1 HGB, § 13 Abs. 1 GmbHG und § 17 Abs. 1 GenG. In diesem Zusammenhang wird von einer Harmonisierung mit dem Verbandsrecht gesprochen.

Auswirkungen des WEMoG auf die notarielle Praxis – Teil 1

Gut fünf Jahre nach der Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes ist der größte Rauch verzogen, die Konturen des neuen Rechts werden immer deutlicher. Dieser Beitrag versucht, einige wichtige Fragestellungen für den notariellen Alltag zu erhellen, die durch die Veränderungen hervorgerufen wurden. Zum einen geht es um ein sachenrechtliches Thema im Zusammenhang mit der Begründung von Sondereigentum an Stellplätzen, zum anderen um die Rechtsstellung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer.

Reallasten im Immobilienklimaschutzrecht

Anders als bei Dienstbarkeiten, stehen bei Reallasten wiederkehrende Leistungen aus dem Grundstück im Fokus. Mit einer Reallast kann ein Grundstück in der Weise belastet werden, dass an den Reallastberechtigten wiederkehrende Leistungen aus dem Grundstück zu entrichten sind, § 1105 Abs. 1 S. 1 BGB,[1] etwa Geld-, Pflege-, Erhaltungs- oder Ausgleichsmaßnahmen.[2]

Der demente dinglich Vorkaufsberechtigte im Verkaufsfall

Im Grundbuch des zu verkaufenden Grundstücks ist in Abteilung II ein Vorkaufsrecht für alle Verkaufsfälle für eine namentlich genannte natürliche Person eingetragen. Auf Nachfrage erklärt der Verkäufer, dass er sich seinerzeit mit seinem damaligen Nachbarn auf die Einräumung eines Vorkaufsrechts geeinigt und die Eintragung im Grundbuch veranlasst habe. Dieser sei vor einigen Jahren in ein Pflegeheim gezogen und leide an einer fortgeschrittenen Demenz. Dies wird durch die Angaben des Sohnes des Vorkaufsberechtigten bestätigt.

Gesetzesänderung 2024: Übertragbarkeit von Dienstbarkeiten mit privilegierten Nutzungszwecken für privilegierte Nutzungsberechtigte, § 1092 Abs. 3 BGB

Mit der Gesetzesänderung 2024[1] trat am 17.10.2024 eine grundlegende Änderung in Kraft, gerichtet gegen die fehlende Übertragungsmöglichkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen, § 1092 Abs. 3 S. 1 BGB.[2] Eröffnet wurde ein neues Paradigma, die Übertragbarkeit von Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energie-Anlagen, allerdings nicht in ersetzender, sondern in komplementärer Weise, § 1092 Abs. 3 S. 1 BGB.[3] Dies soll zur Realisierung der Agenda 2030 beitragen.[4]