Vollmachten im elektronischen Rechtsverkehr
Der Beitrag knüpft an die zum 1.1.2026 in Kraft getretene Änderung des BGB an. Im BGB AT kam es dabei zu einem fundamentalen Systemumbruch: Zum Wirksamwerden der Willenserklärung reicht nunmehr schlicht der Zugang einer beglaubigten Abschrift einer notariell beglaubigten oder gar beurkundeten Urkunde (§ 130 Abs. 2 BGB); eine Ausfertigung oder die Urschrift ist dazu nicht mehr erforderlich. Da auch elektronisch beglaubigte Abschriften erfasst sind, lässt sich dieser Systemumbruch für eine Vielzahl von Fallgestaltungen fruchtbar machen. Der Beitrag fokussiert sich auf die zweckmäßige Gestaltung von Vollmachten im elektronischen Rechtsverkehr, gibt ein Muster an die Hand und beleuchtet auch die kostenrechtlichen Besonderheiten der vorgeschlagenen Gestaltung.
Welche Herausforderungen entstehen durch die neuen Regeln für elektronische Vollmachten?
1. Mit Wirkung zum 1.1.2026 trat das Gesetz zur Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung in Kraft.[1] Hierüber wurde und wird mit Blick auf technische Besonderheiten und diverse Auswirkungen auf die Praxis viel geschrieben. Eine ganze Reihe von Normen wurde angepasst.
Eines der Ziele der Reform war die Beseitigung bzw. der Abbau von Medienbruchstellen durch die Ermöglichung einer elektronischen Präsenzbeurkundung.
Zu diesem Zweck wurden – neben weiteren Änderungen in der BNotO und im BeurkG – insbesondere die §§ 13a, 13b, 40b BeurkG geschaffen und unter anderem §§ 31, 36, 8, 16b BeurkG neu gefasst. Materiell-rechtliches Herzstück der Reform sind jedoch die Änderung des § 130 BGB (Einfügung eines neuen Abs. 2) und des § 126 BGB (Einfügung des Abs. 4). Diese ziehen eine Reihe von Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen (unter anderem §§ 873, 1945 BGB) nach sich. Im Zusammenhang ergibt sich mitunter, dass auch bei strukturell unveränderten Normen zum Teil Änderungen des notariellen Büroablaufs veranlasst sind.
Das für elektronische Dokumente angedachte blockchain-basierte Gültigkeitsregister für notarielle Vollmachten und Erbscheine ist hingegen noch nicht umgesetzt.[2]
2. Hervorzuheben sind einige wenige Neuerungen im BGB. Nach § 126 Abs. 4 BGB gilt als schriftliche Erklärung auch eine nach § 129 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB oder § 129 Abs. 3 BGB öffentlich beglaubigte Erklärung – mithin die sog. elektronisch beglaubigte Erklärung. Da es bei elektronisch beglaubigten Erklärungen kein Original im engeren Sinne gibt, wird eine nach § 130 Abs. 2 BGB n. F. notariell beglaubigte oder beurkundete Erklärung (nicht nur die elektronisch beglaubigte Erklärung) auch dann wirksam, wenn dem Erklärungsempfänger eine öffentlich beglaubigte Abschrift der Urschrift zugeht. Die beglaubigte Kopie tritt mithin – auch bei nicht beurkundeten, sondern nur beglaubigten Erklärungen – an die Stelle der Ausfertigung (bzw. beglaubigten Urschrift) und erhält wesentliche Funktionen derselben.
So werden künftig auch (Erb-)Ausschlagungserklärungen nicht mehr in Urschrift (bei der notariellen Beglaubigung) oder Ausfertigung (bei der Beurkundung) zugestellt werden müssen; vielmehr genügt die bloße beglaubigte Abschrift. Hierbei ist aber zu beachten, dass aufgrund der Verfahrensvorschrift des § 14b FamFG bei einer Beauftragung des Notars mit der Übersendung der Ausschlagungserklärung diese nunmehr elektronisch eingereicht werden muss (nicht nur „kann“). Die alte Verfahrensweise einer Übersendung der Urschrift wurde damit durch das Verfahrensrecht für den Notar ausgeschlossen. Kurz gesagt: Trotz der weitergehenden materiell-rechtlichen Wirkungen der beglaubigten Urschrift wird diese vom Verfahrensrecht gewünscht in der Rechtspraxis zurückgedrängt.[3] Soweit der Mandant den Versand an das Gericht selbst übernimmt, bleibt die Papierform jedoch weiterhin möglich.
Die Vertretungsfunktion der Ausfertigung (§ 47 BeurkG) verliert gleichwohl insgesamt deutlich an Bedeutung. Neben den im Beurkundungsgesetz explizit aufgegriffenen Fällen (beispielsweise §§ 45a, 52 BeurkG und anderem) spielt die Ausfertigung insbesondere dann noch eine Rolle, wenn sie – wie beispielsweise bei Vorsorgevollmachten oder Registervollmachten üblich – zum Nachweis des Fortbestands des „verkörperten Inhalts“ dient (vgl. §§ 171, 172 Abs. 2 BGB).
Bei entsprechender Gestaltung wird man auch hier jedoch die Ausfertigung gestalterisch vermeiden können, wie der Beitrag – mit dem Beispiel der Registervollmacht oder vergleichbaren Vollmachten vor Augen – zeigen soll. Der Beitrag entwickelt eine qualifizierte Bekanntgabelösung, die im Ergebnis eine „Ausfertigung“ entbehrlich macht. Hierbei wollen die Autoren schrittweise vorgehen und auch entsprechende Formulierungsvorschläge unterbreiten.
Wie funktionieren Vollmachten derzeit im Rechtsverkehr?
I. Erteilung der Vollmacht
1. Arten der Vollmacht
Die Erteilung von Vollmachten erfolgt im Ausgangspunkt grundsätzlich als einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung.[4] Die Erklärung kann gegenüber dem Vollmachtnehmer (dem zu Bevollmächtigenden) abgegeben werden (sog. Innenvollmacht, § 167 Abs. 1 1. Alt. BGB) oder gegenüber dem Dritten, dem gegenüber die Vertretung stattfinden soll (sog. Außenvollmacht, § 167 Abs. 1 Alt. 2 BGB). Trotz der Unterscheidung wird der Nachweis der Vollmacht gegenüber dem Dritten vom Gesetz nicht angeordnet, wie der Wortlaut des § 164 BGB belegt. Gleichwohl kann eine einseitige Erklärung des Vertreters in Ermangelung einer Vollmachtsurkunde zurückgewiesen werden (§ 174 S. 1 BGB).
Die Praxis anerkennt daher weiterhin die nach außen kundgegebene Innenvollmacht (vgl. § 171 BGB),[5] was mit Blick auf § 170 BGB (die Wirkungsdauer der Vollmacht) von Bedeutung ist. Im Detail ist umstritten, ob es sich bei dem Tatbestand des § 171 BGB (aber auch bei § 170 BGB) um eine Rechtsscheinsvollmacht handelt[6] oder um eine besondere Art der Außenvollmacht.[7] Mit Recht geht die h. M. von einer Rechtsscheinsvollmacht aus, wofür unter anderem der Wortlaut des § 171 BGB („Kundgabe“ als tatsächliche Handlung, nicht aber „Erklärung“ als Willenserklärung) sowie § 173 BGB streiten.
2. Mitteilung der Vollmacht/Vollmachtsurkunde
Nach § 172 BGB steht es der Mitteilung einer Bevollmächtigung (bei der Innenvollmacht) durch den Vollmachtgeber (mithin der „Kundgabe“) gleich, wenn dieser dem Vertreter eine Vollmachtsurkunde aushändigt und der Vertreter diese dem Dritten (gemeint ist der Adressat der Vollmacht bzw. Geschäftsgegner[8]) vorlegt. Die notarielle Vorsorgevollmacht stellt sich damit im Ausgangspunkt als Innenvollmacht dar, auch wenn es der notariellen Sorgfalt entspricht, den Vollmachtstext so auszukleiden, dass von der Vollmacht nur bei Vorlage der Ausfertigung gehandelt werden kann.[9]
Systematisch handelt es sich bei der Vorlage der Vollmachtsurkunde um eine Form der Kundgabe (Vorlage der Vollmachtsurkunde), die so einen Rechtsscheinstatbestand[10] normiert, wonach sich der Rechtsverkehr auf den gesetzten Rechtsschein verlassen kann (§§ 171, 172 BGB). Wesenskern der klassischen notariellen (Vorsorge-)Vollmacht ist es, dass anstelle der Vorlage der Urschrift hier die Ausfertigung der Vollmacht vorgelegt wird.
3. Wirksamwerden
Eine Vollmacht wird mit ihrem Zugang beim Erklärungsempfänger wirksam.[11] Konkret bedeutet dies für die Innenvollmacht, dass die Erklärung gegenüber dem Bevollmächtigten erfolgt, der aber grundsätzlich nicht über einen Rechtsscheinträger (die Urkunde) verfügt bzw. verfügen muss. Die Erteilung der Außenvollmacht hingegen erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Dritten bzw. dem Rechtsverkehr. Auch hier bedarf es keiner Vollmachtsurkunde oder dergleichen; die Außenvollmacht wird gegenüber dem Dritten sofort und unbeschränkt wirksam und nutzbar für den Bevollmächtigten. Eine Sonderform der Außenvollmacht stellt die Erteilung der Vollmacht durch öffentliche Bekanntgabe analog § 171 BGB dar. Diese sog. Bevollmächtigung durch öffentliche Bekanntgabe wird von der h. M. anerkannt,[12] auch wenn sie nicht explizit gesetzlich geregelt ist.
Von der Vollmachtserteilung klar zu unterscheiden ist die Kundgabe der Innenvollmacht (§ 171 BGB). Diese setzt einen eigenständigen Rechtsschein, auf den sich der Rechtsverkehr – geschützt durch die Rechtsordnung – verlassen kann.
II. Form der Vollmacht und Zweck der Perpetuierung
1. Formfreiheit der Erteilung
An die Erteilung der Vollmacht sind keine formell-rechtlichen Anforderungen geknüpft; die Erteilung kann grundsätzlich formfrei erfolgen (vgl. § 167 Abs. 2 BGB) und ist von der Form des durch den Vertreter vorzunehmenden Rechtsgeschäfts zu trennen.
Insbesondere kann die Vollmacht nach diesem Trennungsgrundsatz (fern-)mündlich erteilt werden.[13] In der Rechtspraxis wird gleichwohl mit schriftlich (§ 126 BGB) erteilten oder vergleichbar perpetuierten Vollmachten gearbeitet, um zum einen eine sichere Identifikation des Vollmachtgebers (sog. Identifikationsfunktion) und zum anderen eine klare Fassung des Vollmachtsinhalts zu gewährleisten (sog. Klarstellungs- und Beweisfunktion[14]). Mitunter finden sich im Gesetz Formvorschriften, die zum Teil als gesetzliche Nachweisvorschriften[15] oder als „echte Formvorschriften“, ohne deren Einhaltung die Rechtshandlung schlicht unwirksam wäre,[16] ausgekleidet sind. Auch ohne das Eingreifen einer Formvorschrift muss die klare Fassung des Erklärungsinhalts, somit des Umfangs der Vollmacht, gewährleistet sein, da die Rechtsprechung nach Anwendung der allgemeinen Auslegungsgrundsätze bei verbleibenden Zweifeln davon ausgeht, dass die Vollmacht eng auszulegen ist und somit im Zweifel einer Vertretungsmacht in geringerem Umfang der Vorzug gegeben wird.[17] Die Perpetuierung dient auch dem Vollmachtnehmer, der bei Überschreiten seiner Rechtsmacht riskiert, als Vertreter ohne Vertretungsmacht zu handeln und infolgedessen den Haftungsfolgen des § 179 BGB zu unterliegen. Es droht eine Erfüllungshaftung (vgl. § 179 Abs. 1 BGB) oder zumindest eine Haftung für den Vertrauensschaden (vgl. § 179 Abs. 2 BGB).
2. Elektronische Erteilung
Die Vollmacht kann freilich auch elektronisch erteilt werden, namentlich in Textform (§ 126b BGB), etwa durch eine E-Mail. Die Erteilung per E-Mail oder Ähnlichem mag zwar die Klarstellungsfunktion erfüllen, noch nicht aber die Beweis-/Identifikationsfunktion, da der Aussteller der Vollmacht für den Rechtsverkehr nicht sicher feststellbar ist. Die Schriftform könnte hier zwar in Grenzen Abhilfe schaffen, jedoch sieht diese eine eigenhändige Unterzeichnung vor (vgl. § 126 Abs. 1 1. Alt. BGB), die nicht elektronisch erfolgen kann.
Eine elektronische Unterschrift wurde vom Gesetzgeber bereits mit der Schaffung der elektronischen Form nach § 126a BGB i. V. m. § 126 Abs. 3 BGB ins Werk gesetzt; mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Vollmachtgebers kann somit bereits eine elektronische Vollmacht erteilt werden. Im professionellen Bereich ist dies auch eine technisch praktizierbare Herangehensweise. Allgemein wird man jedoch feststellen müssen, dass nicht jedermann eine solche Möglichkeit technisch zur Verfügung steht, zumal auch die Prüfung der Signatur aus Empfängerperspektive mit einigem technischen Aufwand verbunden ist.[18] Der Versand des elektronisch signierten Dokuments (das technisch eine Kopie und nicht das Original darstellt) kann jedenfalls als Bevollmächtigung und/oder Kundgabe der Bevollmächtigung verstanden werden.
Sowohl die Klarstellungs- und Beweisfunktion als auch die Identifikationsfunktion werden in besonderem Maße gewährleistet durch die (auch elektronisch) öffentlich beglaubigte Erklärung nach § 129 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 BGB, die gemäß § 126 Abs. 4 BGB als eine Erklärung in schriftlicher Form gilt. Diese Form ist dadurch geprägt, dass eine elektronische Erklärung vorliegt, bei der die Identität des Erklärenden durch den Notar mittels Beglaubigung durch seine qualifizierte elektronische Signatur bestätigt wird (§ 39a BeurkG).[19]
Eine letzte denkbare Form für die Erteilung einer elektronischen Vollmacht ist die notarielle Beurkundung. Hier kann jedoch keine elektronische Urschrift ausgehändigt werden bzw. auch keine elektronische Ausfertigung erteilt werden, jedoch kann der Notar im Nachgang eine elektronisch beglaubigte Abschrift erstellen. Für diese gelten wiederum – wie bereits erläutert – die vorstehenden Vorgaben.
3. Zugang der Vollmachtserteilung in elektronischer Form und Bekanntmachung der Vollmacht
a) Die Vollmachtserklärung ist empfangsbedürftig und muss bei der Außenvollmacht dem Dritten und bei der Innenvollmacht dem Vollmachtnehmer zugehen (siehe oben).[20] Die Erklärung zur Vollmachtserteilung als Außenvollmacht ist technisch mit Blick auf § 130 Abs. 2 BGB n. F. ohne Weiteres auch elektronisch möglich. Der „Haken“ hierbei ist freilich, dass der Absender des elektronischen Dokuments erkennbar sein muss bzw. sollte, da die Entäußerung der Erklärung – wie bei Papiervollmachten ebenso – von dem Absenden zu unterscheiden ist.
Mit der Unterscheidung zwischen Herstellung der Rechtsmacht im Außenverhältnis (Bevollmächtigung im Falle der Außenvollmacht bzw. Kundgabe der Vollmacht bei der nach außen kundgetanen Innenvollmacht) geht freilich weiter einher, dass der Vollmachtnehmer Kenntnis von der Rechtsmacht und im Falle des Widerrufs vom Widerruf erlangen muss.
b) Während bei der Außenvollmacht die Vollmacht nun bis zum Widerruf (der auf gleiche Weise wie die Erteilung erfolgt) nutzbar ist, ist das bei der Innenvollmacht nicht der Fall. Denn der Rechtsverkehr hat hiervon noch keine Kenntnis und kann sich selbst bei Vorlage des die Bevollmächtigung enthaltenden elektronischen Schreibens nicht darauf verlassen, dass die Vollmacht fortbesteht. Er ist in seinem Glauben an den Fortbestand der Vollmacht nicht geschützt.
Das führt insbesondere bei der Innenvollmacht zu zweierlei praktischen Problemen.
- Soweit keine – analoge oder elektronische – Beurkundung erfolgt ist, besteht keine Möglichkeit, Ausfertigungen zu erteilen. Im digitalen Rechtsverkehr wäre die Erteilung von Ausfertigungen auch mit einem Medienbruch verbunden, sodass sich die Frage stellt, inwieweit sich ein solcher Medienbruch im Zusammenhang mit Vollmachten vermeiden lässt. Das wäre letztlich nur dann möglich, wenn an die Kundgabe angeknüpft wird.
- Soweit die Vollmacht im Rechtsverkehr einer besonderen Form – namentlich der Beglaubigung oder Beurkundung – bedarf, stellt sich die Frage, ob die Form der Vollmacht auch der Form der Mitteilung an den Bevollmächtigten entsprechen muss. Zwar ist mit der Gesetzesnovelle nunmehr der Zugang der Willenserklärung auf elektronischem Wege aufgrund des § 130 Abs. 2 BGB n. F. auch bewirkt, wenn eine elektronisch durch den Notar beglaubigte Abschrift einer notariellen Urkunde oder einer öffentlich beglaubigten Erklärung zugeht, was folgerichtig auch in diesem Kontext nutzbar ist (und nun die besondere Richtigkeitsgewähr notarieller Verfahren für einen elektronischen Zugang der Willenserklärung eröffnet), die Frage stellt sich gleichwohl.
Nach hier vertretener Auffassung muss die – auch beurkundete – Willenserklärung zur Vollmachtserteilung dem Bevollmächtigten nicht in einer besonderen Form zugehen. Es ist nicht zwingend, dass der Zugang der entäußerten Erklärung in der Form erfolgen muss, in welcher die Vollmacht erteilt wurde – und zwar auch dann nicht, wenn die Vollmacht in Abweichung von § 167 Abs. 2 BGB einer bestimmten Form bedarf. Die ggf. gesetzlich vorgeschriebene Form der Vollmachtserteilung erstreckt sich nicht auf den Zugang der Vollmachtserklärung, was sich bereits aus dem Zweck der Formvorschrift ergibt. Das Erfordernis einer qualifizierten Zugangsform der Vollmachtserklärung gegenüber dem Bevollmächtigten dient bei Innenvollmachten weder dem Schutz des Vollmachtgebers noch dem des Vollmachtnehmers. Sie hat auch auf den Rechtsverkehr und somit auf schutzwürdige Drittinteressen keinen Einfluss. Die Frage nach dem Formerfordernis des Zugangs stellt sich bei der Kundgabe der Innenvollmacht freilich auf einer anderen Ebene (dazu sogleich); Entsprechendes gilt für Außenvollmachten.
Ergänzend ist anzumerken, dass sich bei der Außenvollmacht eine ähnliche Frage mit Blick auf die Erklärung gegenüber dem Dritten stellt. Dort hingegen dient die Form insbesondere dem Schutz des Dritten, um ihre Identifizierungs- und Beweisfunktion entfalten zu können.
Auch wenn es gesetzgeberisch hätte klarer gefasst werden können, genügt für die Erfüllung des Zugangserfordernisses nach Wortlaut der Norm und dem Willen des Gesetzgebers[21] jedenfalls die Übersendung einer elektronisch beglaubigten Abschrift nach § 130 Abs. 2 BGB n. F. an den Vollmachtnehmer. Denn für die Führung des Beweises des Ob einer entsprechenden Erklärung steht die beglaubigte Abschrift der Ausfertigung in nichts nach.[22]
Hierauf folgend mag man sich fragen, ob die Übersendung nur auf elektronischem Wege (beispielsweise via beN, beA oder über ein sonstiges EGVP-Postfach oder schlicht per E-Mail) oder auch auf einem USB-Stick oder sonstigem Datenträger erfolgen kann. Nach hier vertretener Auffassung ist das der Fall.[23]
III. Rechtsschein für den Bestand oder Fortbestand der Vollmacht
Die vorbeschriebene Formfreiheit der Vollmachtserteilung führt zunächst dazu, dass der Rechtsverkehr a priori nicht in den Fortbestand der Vollmacht vertrauen kann, da die Vollmacht ebenso auch widerrufen werden oder mit dem Grundgeschäft erloschen sein könnte (§ 168 BGB). Zum Schutze des Rechtsverkehrs dienen die §§ 170 ff. BGB und gewähren dem gutgläubigen Dritten einen Vertrauensschutz auf den Fortbestand der Vollmacht; Voraussetzung ist ein von dem Vollmachtgeber gesetzter Rechtsschein, aufgrund dessen der Dritte in den Fortbestand der Vollmacht vertrauen durfte und ihn auch bei wirksam widerrufener Vollmacht so stellt, als bestünde die Vollmacht fort.[24]
1. Außenvollmacht
Für die Außenvollmacht ordnet § 170 BGB schlicht an, dass die Vollmacht wirksam bleibt, bis dem Dritten das Erlöschen der Vollmacht angezeigt wurde. Der Wortlaut „angezeigt“ ist wie schon bei § 172 BGB der Kristallisationspunkt des eingangs erwähnten Streits um die Frage, ob § 170 BGB als Rechtsscheintatbestand zu verstehen ist oder nicht. Auch hier wird diskutiert, ob die „Erlöschensanzeige“ eine Willenserklärung ist oder eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung;[25] der Streit ist akademischer Natur.[26] Auch ein teilweiser Widerruf der Vollmacht und eine entsprechende Erlöschensanzeige sind möglich.[27]
2. Innenvollmacht
a) Für die notarielle Praxis ist vornehmlich § 172 BGB relevant, wonach die Mitteilung einer Bevollmächtigung durch den Vollmachtgeber (mithin die „Kundgabe“ bzw. „Bekanntmachung“) gleichsteht, wenn der Vollmachtgeber dem Vertreter eine Vollmachtsurkunde aushändigt und der Vertreter diese dem Dritten (gemeint ist der Adressat der Vollmacht bzw. Geschäftsgegner[28] ) vorlegt. Systematisch handelt es sich mithin um eine Form der Kundgabe (Vorlage der Vollmachtsurkunde), die so einen Rechtsscheintatbestand[29] normiert.
Exkurs
Der Umstand, dass es sich hier nach h. M. um einen Rechtsscheintatbestand handelt, hat hier materiell-rechtlich Konsequenzen, da der Rechtsschein durch die Mitteilung des Erlöschens der Vollmacht zerstört sein kann: Beurkundungsrechtlich sollen die Urschrift, die Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift der vorgelegten Vollmacht bei der Beurkundung der Niederschrift beigefügt und durch Schnur und Siegel verbunden werden (vgl. §§ 12 S. 1, 49 Abs. 3, 47, 49 BeurkG).[30] Bei einseitig beurkundungsbedürftigen Erklärungen ist dann dem Geschäftsgegner eine Ausfertigung der Niederschrift samt der verbundenen Vollmachtsabschrift zuzustellen. Der Geschäftsgegner (beispielsweise die Bank im Falle einer Grundschuld) trägt damit das Risiko des Vollmachtswiderrufs in dem Zeitraum zwischen Beurkundung und dem Zugang der in Vertretung abgegebenen Erklärung. Vor diesem Hintergrund (neben der Herbeiführung der Bindungswirkung nach § 873 Abs. 2 BGB) sehen die Grundschuldbestellungsformulare von Finanzierungsgläubigern vor, dass der Notar sie für die Bank entgegennimmt.[31] Auch hier wäre es denkbar, die Erklärung der Bank nach § 130 Abs. 2 n. F. BGB zuzuleiten; dies genügt selbst, um die Bindung nach § 873 Abs. 2 BGB n. F. herbeizuführen.§ 873 Abs. 2 BGB spricht nur noch von „überlassen“ der Bewilligungsurkunde, nicht mehr von „aushändigen“; hiermit wurde vom Gesetzgeber die neue Vorschrift des § 130 Abs. 2 BGB zur Geltung gebracht, da nunmehr ein physisches Aushändigen nicht mehr gefordert wird, also auch (elektronisch) beglaubigte Abschriften genügen, vgl. MüKo-BGB/Lettmaier, 10. Aufl. 2026, BGB § 873 Rn 83.
b) Wesenskern der klassischen notariellen (Vorsorge-)Vollmacht ist es, dass anstelle der Vorlage der Urschrift hier die Ausfertigung der Vollmacht vorgelegt wird. Gestaltet man das Kundgabeelement jedoch anders, ist die Vorlage einer Ausfertigung entbehrlich. Konkret sieht das Gesetz als weitere vorerwähnte (in der Praxis aber bisher nur selten verwendete) Möglichkeit vor, eine Vollmacht dem Dritten gegenüber durch eine Bekanntgabe bzw. Kundgabe i. S. d. § 171 BGB auf besondere Weise mitzuteilen.
Die Vollmacht gilt bis zum Widerruf der Kundgabe gegenüber dem Dritten gemäß § 171 Abs. 2 BGB bzw. bei einem Widerruf gegenüber dem Bevollmächtigten bis zu dessen Anzeige an den Dritten als fortbestehend. Von einer öffentlichen Bekanntmachung wird gesprochen, wenn die Vollmacht einer unbestimmten Vielzahl von Personen bekannt gemacht wird, beispielsweise durch Zeitungsanzeige, Bekanntgabe im Amtsblatt o. Ä.[33]
Die Kundgabeerklärung ist nach h. M. nicht die Vollmachtserteilung selbst,[34] sondern eine gesonderte Mitteilung, aus der sich Vollmachtnehmer, Vollmachtgeber und Umfang der Vollmacht ergeben. Die Erklärung muss zwar von einem Kundgabewillen getragen sein, ist aber nicht höchstpersönlich. Sowohl Botenschaft als auch Vertretung sind möglich.[35]
3. Erteilung und Kundgabe in elektronischer Form
a) Außenvollmacht
Zur Erteilung der Außenvollmacht wurde vorstehend bereits ausgeführt, dass diese technisch elektronisch möglich ist; sie kann selbstredend – soweit beurkundet – auch in Ausfertigung unter Inkaufnahme des Medienbruchs erteilt werden.
b) Innenvollmacht – Aushändigung einer Vollmachtsurkunde
Für die Innenvollmacht in elektronischer Form stellt sich die Frage, ob bzw. wie diese durch Aushändigung der Vollmachtsurkunde gemäß § 172 BGB bekannt gemacht werden kann – und zwar in einer Weise, dass nur gegen Vorlage der Urkunde hiervon Gebrauch gemacht werden kann. Tatsächlich ist dies hier nur in Grenzen möglich, soweit ein Medienbruch vermieden werden soll.
Bei der notariell elektronisch beglaubigten Vollmacht existiert schon im Ausgangspunkt kein „Original“ im Sinne einer nicht replizierbaren Datei, deren Kopien zwingend wahrnehmbar für Dritte gekennzeichnet werden. Dementsprechend ist die Vorlage einer Vollmachtsurkunde (vgl. § 172 BGB) im Wortsinne nicht möglich. Wollte man nun § 172 Abs. 1 BGB extensiv auslegen und auch digitale Kopien (oder beglaubigte Abdrucke hiervon) genügen lassen, könnte die Vollmachtsurkunde nicht sinnvoll i. S. d. § 172 Abs. 2 BGB zurückgegeben werden. Der Vollmachtgeber könnte schlicht nie sicher sein, den Rechtsschein, an den § 172 BGB anknüpft, zerstören zu können.[36] Kurz gesagt: Es kommt zwar nicht auf die Form – die Schriftform kann nach § 126a BGB durch die Textform ersetzt werden – an, jedoch setzt die Norm des § 172 BGB die Aushändigung eines physischen Schriftstücks voraus.[37]
Die Übersendung einer elektronischen Abschrift stellt keine Aushändigung oder Vorlage der Vollmachtsurkunde i. S. d. § 172 Abs. 2 BGB dar, da es an einem Original fehlt. Soweit die Übersendung vom Vollmachtgeber an den Vollmachtnehmer erfolgt, mag sie jedoch als Vollmachtserteilung begriffen werden.
Im Falle der (elektronischen) Beurkundung besteht zwar die Möglichkeit der Erteilung von Ausfertigungen, die dann aber mit einem Medienbruch verbunden sind.
c) Innenvollmacht – Kundgabeerklärung
Die Kundgabe durch den Notar durch eigene Erklärung desselben ist jedoch elektronisch ohne Weiteres möglich. Durch eine Anknüpfung an die Kundgabe des Notars im Text der Vollmacht ist es weiter denkbar, die Vollmacht „passgenau“ scharfzuschalten, indem limitiert kundgegeben wird. Zentrales Kundgabevehikel muss dann freilich der beurkundende oder beglaubigende Notar sein.
IV. Zwischenergebnis
Die elektronische Erteilung von Außenvollmachten wie von Innenvollmachten ist möglich.
1. Außenvollmacht
Soweit die (praktisch seltenere) Außenvollmacht beurkundet wird, ist ein Zugang von Papiervollmachten durch Ausfertigung möglich, weiterhin durch Übersendung (elektronisch oder analog) beglaubigter Abschriften.
Bei beglaubigten Vollmachten entfällt die Möglichkeit der Erteilung von Ausfertigungen. Auch hier können elektronisch oder analog beglaubigte Abschriften gefertigt werden, um sie dem Dritten zuzusenden und die Vollmacht so wirksam werden zu lassen.
Für die notarielle Praxis hat die Außenvollmacht gleichwohl eine Reihe nicht unerheblicher Nachteile:
Soweit die Außenvollmacht noch nicht erloschen ist, genügt eine Erlöschensanzeige i. S. d. § 170 BGB nicht, sondern es bedarf auch eines Widerrufs der Vollmacht oder einer Beendigung des Grundverhältnisses. § 170 BGB kommt technisch bis zum Untergang der Vollmacht nicht zur Anwendung; erst danach kann eine Rechtsscheinvollmacht bestehen, wenn das Erlöschen der Vollmacht dem Dritten nicht angezeigt wurde.[38]
Im Falle des Widerrufs der Vollmacht kann das mit einigem Aufwand verbunden sein. Insbesondere hat der Notar keine sinnvolle Kontrolle hierüber. Soweit nicht doch eine (den Medienbruch bewirkende) Ausfertigung der beurkundeten Vollmacht erteilt wurde, an die im Text der Vollmacht angeknüpft werden kann, besteht weiterhin jedenfalls die Gefahr einer Rechtsscheinhaftung aus Sicht des Vollmachtgebers. Ist der Vollmachtnehmer nicht erreichbar, um beispielsweise den Widerruf der Vollmacht in Empfang zu nehmen, bestehen weitergehende praktische Risiken. Diese sind insbesondere darin begründet, dass die Vollmacht gegenüber dem Dritten erteilt wird, aber gegenüber dem Vollmachtnehmer widerrufen werden muss und dies zusätzlich dem Dritten mitgeteilt werden muss.
Ergänzend möchten die Autoren darauf hinweisen, dass der Widerruf überdies gegenüber dem Dritten erfolgen können soll (§§ 168 S. 2, 3, 167 Abs. 1 BGB analog);[39] eine obergerichtliche Entscheidung steht jedoch aus.[40]
Die Außenvollmacht hat einen weiteren – praktisch erheblichen – Nachteil in der Gestaltung: Ist die Vollmacht einmal widerrufen, müsste sie praktisch neu erteilt werden, wenn der Vollmachtnehmer nun wieder handeln können soll. Bei Vollmachtsgestaltungen, die auf die Innehabung der Ausfertigung abheben, genügt es in Fällen von zwischenmenschlichen Spannungen oder möglicherweise vorübergehenden Vertrauensverlusten in der Regel, die Ausfertigung von dem Vollmachtnehmer einstweilen wieder einzuziehen. In familiären Kontexten dürfte das der Leserschaft bzw. deren Büromitarbeitern nur allzu bekannt vorkommen.
2. Innenvollmacht
Auch die (bewährte) Innenvollmacht hat praktische Vor- und Nachteile. Soweit die Vollmacht lediglich (elektronisch oder analog) beglaubigt wird, ist auch hier die Erteilung von Ausfertigungen nicht möglich. Die Erteilung sowie die Kundgabe durch Vorlage der Vollmachtsurkunde durch Erteilung beglaubigter Abschriften sind zwar technisch möglich, aber praktisch nicht sinnvoll, soweit nicht das Original der in Papier beglaubigten Erklärung herausgegeben wird.
Bei der notariell elektronisch beglaubigten Vollmacht existiert schon im Ausgangspunkt kein „Original“ im Sinne einer nicht replizierbaren Datei, deren Kopien zwingend wahrnehmbar für Dritte gekennzeichnet werden. Dementsprechend ist die Vorlage einer Vollmachtsurkunde (vgl. § 172 BGB) im Wortsinne nicht möglich. Wollte man nun § 172 Abs. 1 BGB extensiv auslegen und auch digitale Kopien (oder beglaubigte Abdrucke hiervon) genügen lassen, könnte die Vollmachtsurkunde nicht sinnvoll i. S. d. § 172 Abs. 2 BGB zurückgegeben werden, da letztlich nie klar ist, wie viele beglaubigte Kopien hiervon existieren. Die so faktisch eingeschränkte Möglichkeit des Widerrufs und der Beseitigung des Rechtsscheins sind zunächst starke Argumente gegen die Verwendung derartiger Vollmachten.
Soll die Vollmacht zum Errichtungszeitpunkt nicht auf konkrete Aufgaben oder gegenüber konkret zu bezeichnenden Adressaten bzw. Geschäftsgegnern erfolgen, verbleibt als Gestaltungsalternative nur die nach außen kundgegebene Innenvollmacht, bei welcher das Kundgabeelement (und spiegelbildlich damit der Widerruf der Kundgabe i. S. d. § 171 Abs. 2 BGB) näher ausgekleidet werden.
Der Charme dieser Lösung besteht auch darin, dass der Widerruf der Kundgabe nicht mit dem Widerruf der Vollmacht gleichzusetzen ist. Anknüpfend an die Kundgabe würde so ein ähnlicher Effekt erreicht wie bei dem „Einsammeln“ der Ausfertigungen bei Papierurkunden.
Vorschlag: Wie kann eine elektronische Vollmacht ohne Ausfertigung gestaltet werden?
I. Anforderungen und Grundstruktur
Nach hier vertretener Auffassung besteht eine effiziente Nutzung der nun papierlosen Möglichkeiten auch im Kontext mit Vollmachten in der Verwendung personalisierter Innenvollmachten (beurkundet oder beglaubigt). Sie laufen im Kern darauf hinaus, gegenüber demjenigen eine Vertretungsmacht zu begründen, gegenüber dem die Vollmacht offenbart bzw. kundgetan wurde. Sicher für alle Beteiligten wird diese nur durch die Kundgabe des Notars vermittelt: Durch ihn wird der Verwendungsadressat – wie bei der Vorlage der Ausfertigung – definiert. Die Vollmacht ermächtigt damit zur Stellvertretung demjenigen gegenüber, dem gegenüber diese willentlich bekannt gegeben worden ist. Auf diese Weise wird weitergehend dokumentiert, wem gegenüber wann eine entsprechende Rechtsmacht begründet wurde.
Die Kundgabe und Dokumentation durch den Notar ermöglicht weiter einen bruchlosen Widerruf der Vollmacht und stellt so die größtmögliche Sicherheit für alle Beteiligten her. In Abgrenzung zur Außenvollmacht ist hier die Kundgabe selbst (nicht nur die Vollmacht) widerruflich, sodass eine neue Kundgabe – ohne weitere Rechtsakte – erneut die Vertretungsmacht wiederherstellt.
Die Elemente einer solchen Vollmacht sind damit denkbar simpel: Wie üblich sind Vollmachtgeber und Vollmachtnehmer zu definieren sowie der materielle Umfang der Vollmacht. Klarzulegen ist weitergehend, dass es sich um eine Innenvollmacht handelt und die Kundgabe durch den Notar erfolgt – weitergehend, dass nur nach Kundgabe durch den Notar und nur gegenüber von diesem bezeichneten Kundgabeadressaten eine Vertretungsmacht besteht. Insoweit wird das Kundgabeelement „nach außen“ gekehrt.
II. Näheres zur Kundgabe und dem Adressaten derselben
1. Person des Kundgebenden
Wie vorbeschrieben, sollte der Adressat der Vollmacht mit der Kundgabe definiert werden.
Bei elektronisch beglaubigten Vollmachten oder elektronisch beurkundeten Vollmachten kommt zwar grundsätzlich ein jeder zur Bekanntgabe bzw. Kundgabe in Betracht. Sinnvollerweise ist das jedoch der Beurkundungsnotar, hilfsweise jedenfalls ein Notar. Technisch ist die Kundgabe selbst keine Willenserklärung, sondern eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung,[41] die ihrerseits einer Vertretung oder Botenschaft zugänglich ist.[42] Richtigerweise ist die Botenschaft hier der elegantere Weg. Irrig ist mitunter die Annahme, dass der Vertreter bzw. Bevollmächtigte nicht selbst die Kundgabe vornehmen könne;[43] das gilt insbesondere dann, wenn die Kundgabe als Bote erfolgt.[44] Systematisch besteht schon in Ansehung des § 172 Abs. 1 BGB (Vorlage der Vollmachtsurkunde durch den Vertreter) keinerlei Anhaltspunkt für diese These.
2. Kenntnisnahme des Adressaten
Die Kundgabe setzt die Kenntnisnahme des Adressaten voraus,[45] wobei eine nur zufällige Kenntnisnahme nicht ausreicht,[46] es aber auf eine tatsächliche Kenntnis (wie beim Zugang von Willenserklärungen) nicht ankommen soll.[47] Der Adressat der Kundgabe ist von dem Vollmachtnehmer zu unterscheiden und kann nicht personenidentisch mit diesem sein,[48] da es bei der Kundgabe um die Mitteilung der Bevollmächtigung eines anderen geht. Um sicher nachvollziehen zu können, wem gegenüber die Vollmacht kundgetan wurde, erfolgt die Kundgabe sinnvollerweise über das EGVP-System, mithin via beN.
3. Vorausgegangene Bevollmächtigung
Dem vorausgegangen muss freilich die Bevollmächtigung selbst sein,[49] was bei der zuvor erfolgten Beurkundung bzw. Beglaubigung unkritisch der Fall ist. Da die Kundgabe letztlich den Umfang der Vollmacht sowie den Vollmachtnehmer erkennen lassen können muss, ist den formellen Voraussetzungen der Kundgabe in jedem Fall genügt, wenn und soweit mit der Kundgabeerklärung eine Abschrift oder auszugsweise Abschrift versendet wird.[50]
Der Notar könnte eine entsprechende Versandnachricht bzw. das Protokoll als sonstiges elektronisches Dokument in seiner digitalen Urkundensammlung verwahren, um auch noch nach Jahren nachvollziehen zu können, ob, wann und wem gegenüber die Vollmacht kundgetan wurde.
Der Notar operiert im Zusammenhang mit der Kundgabe der Vollmacht technisch als Bote und gibt keine eigene Erklärung ab.[51] Er handelt nur auf Weisung.
4. Einschränkung des Umfangs der Vollmacht bzw. deren Kundgabe
Denkbar ist es weitergehend auch, dem Notar die Rechtsmacht einzuräumen, auf Anweisung die Vollmacht nur beschränkt auf bestimmte Geschäftsfelder oder Ähnliches bekannt zu geben.
Das ist gedanklich möglich, da die Kundgabe von der Bevollmächtigung zu unterscheiden ist und insbesondere die bloß zufällige Kenntnisnahme des Adressaten von der Vollmacht keine Kundgabe im Sinne der Norm ist.[52]
Technisch gestaltet sich das schwieriger. Soweit „die Vollmachtsurkunde“ (bzw. eine entsprechende Abschrift hiervon) selbst versandt wird, erscheint es sinnvoll, hier mit Schwärzungen zu arbeiten, welche freilich eine Urkundengestaltung voraussetzen, die eine solche zulässt. Alternativ kommt eine isolierte Kundgabe in Betracht, die dann freilich wiederum den Vollmachtgeber, Vollmachtnehmer und den Umfang der Vollmacht erkennen lassen muss und im Zweifel wiederum von dem Notar zu formulieren wäre.
III. Praktische Probleme und Folgefragen
Aus der vorgeschlagenen Lösung resultieren einige wenige praktische Probleme; es ergeben sich Folgefragen.
1. Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers
Nach herrschender Auffassung muss der Absender der Mitteilung voll geschäftsfähig sein;[53] die Vorschriften über Willensmängel finden auf die Kundgabe als rechtsgeschäftsähnliche Handlung richtigerweise entsprechende Anwendung.[54] Handelt der Notar bei der Kundgabe als Bote, kommt es mithin auf den Vollmachtgeber an. Denkbar ist freilich eine „Doppelnaht“ aus Kundgabe als Bote und vorsorglich als Bevollmächtigter.
Die Vollmacht muss weiterhin unstreitig von einem Kundgabewillen getragen sein; andernfalls kommt allenfalls eine Rechtsscheinvollmacht in Betracht.[55] Hierbei ist auf den Vollmachtgeber abzustellen, nicht aber auf die von ihm zur Kundgabe bestimmte Person.
Wann im Falle der Bemühung eines Dritten als „Gehilfe“ zur Kundgabe, insbesondere bei Annahme der Botenschaft, der benannte Kundgabewille und die Geschäftsfähigkeit noch vorliegen müssen, ist – soweit bekannt – nicht höchstrichterlich entschieden. Richtigerweise ist auf die allgemeinen Regeln (namentlich § 130 BGB) abzustellen. Daraus folgt für die Kundgabeerklärung im Falle der Botenschaft, dass die bloße Abgabe der Erklärung (nicht aber der Zugang) maßgeblich ist (§ 130 Abs. 3 BGB). Hierunter ist konkret spätestens die Anweisung an den Notar zu verstehen, die Kundgabe zu bewirken. Eine Prüfungspflicht trifft den Notar diesbezüglich nicht. Soll die Kundgabe unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen (beispielsweise Tod des Vollmachtgebers), wären diese sinnvollerweise in der Urkunde aufzunehmen, um so den maßgeblichen Zeitpunkt belegbar vorzuverlagern.
2. Widerruf
Der Widerruf der Kundgabe erfolgt als actus contrarius[56] auf demselben Weg wie die Kundgabe selbst. Er bedarf aber nicht exakt derselben Form wie die Kundgabe selbst; mit Blick auf die Art der Kundgabe (beispielsweise Zeitungsannonce) muss die Art jedoch vergleichbar sein.[57] Auch diese Erklärung stellt lediglich eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung dar und ist wiederum der Botenschaft oder Stellvertretung zugänglich.
Sinnvollerweise erfolgt das via beN-Nachricht im EGVP-System. Das ist jedoch keinesfalls zwingend. Da keine öffentliche Bekanntmachung, sondern lediglich die Kundgabe an den Adressaten erfolgt ist, genügt eine einfache Kundgabe an den Adressaten. Eine Erklärung gegenüber dem Empfänger der Ausgangsmitteilung ist ausreichend. Fehlt es bei dem Adressaten (inzwischen) an einer entsprechenden Empfangseinrichtung, genügt auch eine andere Form der Kundgabe des Widerrufs.
Die Erklärung muss dem Dritten zwingend zugehen. Eine Kenntnisnahme des Widerrufs ist – anders als bei der Kundgabe – jedoch nicht erforderlich.[58]
Im Streitfall trägt derjenige die Beweislast, der sich auf die Wirkungen der (Rechtsscheins-)Vollmacht beruft.[59]
3. Person des Vollmachtnehmers
Umstritten ist, ob die Person des Vollmachtnehmers in der Vollmacht bzw. Kundgabeerklärung namentlich zu bezeichnen ist, wie das Beispiel der Angestelltenvollmacht (die Angestellten des Notars als Vollmachtnehmer, der Notar als Adressat) eindrucksvoll belegt.[60] Nach hier vertretener Auffassung muss der Kreis der Vollmachtnehmer jedenfalls bestimmbar sein; einer namentlichen Nennung bedarf es nicht. Für die meisten Vollmachten – insbesondere im Familienkreis – ist eine namentliche Nennung freilich unbedingt zu empfehlen.
Da die Bevollmächtigung eine einseitige Erklärung ist, muss der Vollmachtnehmer an der Bevollmächtigung nicht aktiv mitwirken (im Falle der Außenvollmacht müsste ihm die Vollmachtserklärung nicht einmal zugehen), sodass der Bevollmächtigte an Rechtsmacht gewinnt, ohne hierzu etwas beizutragen. Die Rechtsposition kann dem Vollmachtnehmer insoweit aufgedrängt werden. So wird zum Teil postuliert, es gebe ein Zurückweisungsrecht des Bevollmächtigten analog § 333 BGB.[61] Nach hier vertretener Auffassung ist ein solcher Verzicht – unabhängig vom Bestehen eines Grundgeschäfts i. S. d. § 168 BGB – nicht möglich. Bei der Bevollmächtigung handelt es sich nicht um eine vermögenswerte Rechtsposition. Weiterhin steht es dem Bevollmächtigten frei, von der Vollmacht Gebrauch zu machen oder das zu unterlassen.
Formulierungsvorschläge
Die Formulierungsvorschläge finden Sie im vollständigen Beitrag in Ausgabe 10/2026 der Zeitschrift notar – monatsschrift für die gesamte notarielle praxis.
Welche Fragen bleiben trotz der neuen Gestaltung offen?
I. Offene Punkte und Gestaltungspotenzial
a) Wie eingangs dargestellt besteht seit Längerem die Überlegung, für elektronische Dokumente bzw. Urkunden ein Gültigkeitsregister einzuführen.
Für notarielle elektronische Vollmachten bedarf es eines solchen nicht zwingend, wie die vorstehenden Ausführungen gezeigt haben. Vorstehendes Modell funktioniert sowohl für beglaubigte Urkunden als auch für Urkunden, die nach den Vorschriften über die Beurkundung von Willenserklärungen (§§ 6 ff. BeurkG) errichtet wurden.
Technisch ist es ohne Weiteres möglich, die vorgeschlagene Gestaltung auch auf „Papierurkunden“ zu übertragen.
Die erkennbare Schwäche der Konstruktion liegt freilich darin, dass hiermit der Geschäftsgegner stets zu benennen ist. Die Vollmacht ist damit dem Grunde nach eher nicht für den Alltagsgebrauch mit vielen verschiedenen Geschäftsgegnern geeignet.
Denkbar, aber mit Gefahren verbunden wäre es, wenn weitere Personen zur Kundgabe ermächtigt würden. Technisch könnten das selbst einzelne Bevollmächtigte sein.
b) Die vorgeschlagene Gestaltung findet freilich keine Anwendung auf andere – vornehmlich gerichtliche – Urkunden, die für gewöhnlich in Ausfertigung in den Rechtsverkehr gelangen, seien es Erbscheine, Bestallungsurkunden (beispielsweise zum Insolvenzverwalter, § 56 Abs. 2 InsO) oder dergleichen. Soweit es Bestallungsurkunden anbelangt, hat die Gestaltungspraxis sich häufig ehedem damit beholfen, die Berechtigung des Beteiligten kraft Amtes im Nachgang zur Beurkundung zu prüfen (beispielsweise indem das Amtsgericht um Bestätigung gebeten wird, dass der Insolvenzverwalter X zum Stichtag sein Amt noch innehatte). Mit gesetzgeberischen Anpassungen, die diese Ausfertigungen in ihren Rechtswirkungen der kundgetanen Vollmacht angleichen, könnte aber de lege ferenda ggf. eine Digitalisierung ohne zentrales Gültigkeitsregister geschaffen werden, indem die entsprechende gerichtliche Urkunde vom Gericht nicht nur gegenüber dem unmittelbar Verfahrensbeteiligen, sondern auch gegenüber nicht verfahrensbeteiligten Adressaten, (z. B. dem Grundbuchamt für den Erbschein) bekannt gegeben wird; an eine gerichtliche Bekanntgabe (und ggf. späteren Widerruf der Bekanntgabe durch das Gericht) könnten dieselben Gutglaubenswirkungen wie bei der Vollmacht geknüpft werden.
Es verbleiben Urkunden, bei denen auf eine Ausfertigung – oder ein entsprechendes Gültigkeitsregister – an sich nicht verzichtet werden kann, beispielsweise vollstreckbare Urkunden.
II. Widerruf der Vollmacht
Unschön bzw. schwierig ist – wie bei Papierdokumenten auch – der Widerruf der Vollmacht bzw. hier der Kundgabewiderruf, wenn der Adressat der Kundgabe (mithin der Adressat der Vollmacht) nicht (mehr) per EGVP-Postfach erreichbar ist.
Denkbar und nach hier vertretener Auffassung auch möglich ist es, die Kundgabe (und damit die Wirkung der Vollmacht) von Beginn an zu befristen, um das Problem zu vermeiden, wie im Formulierungsvorschlag vorgesehen.
Hervorzuheben ist: Der Widerruf der Kundgabe (und damit die Beseitigung der Rechtsmacht) setzt keinen Widerruf der Vollmacht voraus, denn das Gesetz stellt ganz ausdrücklich auf den Widerruf der Kundgabe (nicht aber auf die Kundgabe des Widerrufs) ab (vgl. § 171 Abs. 2 BGB).
Denkbar und hier vorgeschlagen sind auch Kundgabefiktionen, die jedoch auf einer „Vereinbarung“ beruhen müssen. So wäre es beispielsweise denkbar, den Widerruf der Kundgabe als zugegangen zu vereinbaren, wenn der Adressat der Vollmacht sich aus dem EGVP-System „verabschiedet“ und keine neue EGVP-Adresse namhaft macht. Entsprechendes gilt für Lösungen, wonach der Vollmachtgeber einen Empfänger für die Kundgabeerklärung benennen kann, soweit der Adressat der Kundgabe nicht mehr erreichbar ist.[69]
Nicht sinnvoll sind nach hier vertretener Auffassung bedingte Kundgabeerklärungen, da dies der Natur der Kundgabe als tatsächliche Handlung zuwiderläuft, soweit es sich nicht um Potestativbedingungen handelt. Anders verhält es sich freilich mit der Vollmacht, die selbstredend – wie jede andere Vollmacht auch – in der Ausübung aufschiebend oder auflösend bedingt sein kann.
III. Kosten
Das Tätigwerden des Notars bei vorbeschriebenen Vollmachten ist weder umsonst noch kostenlos. Richtigerweise ist zu unterscheiden zwischen Unterschriftsbeglaubigungen ohne Entwurf und Urkunden, deren Entwurf der Notar gefertigt hat. Selbstverständlich entsteht für die betreffende Vornahme der Beurkundung oder Beglaubigung die betreffende Gebühr. Daneben tritt bei der Übersendung einer elektronisch beglaubigten Urkunde die Gebühr nach KV-Nr. 25102 und für die Übersendung nach KV-Nr. 31000 bzw. bei der bloßen Überlassung der unbeglaubigten Datei nach KV-Nr. 31000.
Nach hier vertretener Auffassung entsteht eine Vollzugsgebühr jedenfalls dann, wenn neben der Kundgabe auch ein Empfangsbekenntnis eingeholt wird und die Wirksamkeit der Kundgabe dem Vollmachtgeber oder Vollmachtnehmer mitzuteilen ist, sodass bei Urkunden mit Entwurf die KV-Nr. 22111 einschlägig ist, bei Urkunden ohne Entwurf die KV-Nr. 22121. Sie entsteht auch mit der Mitteilung der Vollmacht und Einholung der Bestätigung des Vollmachtnehmers. Hier beschränkt sich die Tätigkeit insbesondere nicht auf die bloße Übersendung eines Dokuments.
In jedem Fall entsteht eine Betreuungsgebühr nach KV-Nr. 22200, da der Notar verschiedene Auflagen beachten muss, und zwar zum einen die (ggf. auszugsweise) Bekanntgabe der Vollmacht, zum anderen weitergehend die Dokumentation der Bekanntgabe und des entsprechenden Widerrufs. Für die Fertigung der eigentlichen Bekanntgabe- bzw. Kundgabeerklärung fällt sodann keine gesonderte Gebühr an, da dies mit der Gebühr abgegolten ist.
Es entsteht keine Gebühr nach KV-Nr. 22114, da keine strukturierten Daten erzeugt werden; eine Gebühr nach KV-Nr. 25204 scheidet wieder aufgrund der vorbeschriebenen Betreuungstätigkeit aus.
Erteilt der Notar später eine Vollmachtsbescheinigung, entsteht – wie gewöhnlich – die Gebühr nach KV-Nr. 25214. Entsprechendes gilt auch für die Mitteilung, dass beispielsweise der Widerruf der Vollmacht dem Notar nicht bekannt geworden ist.
Fazit
Die Gesetzesänderung in § 126 BGB und die weiteren beschriebenen Neuerungen zum Jahreswechsel kamen für eine Reihe von Kollegen jedenfalls recht kurzfristig. Der Umstand, dass bei elektronisch beglaubigten oder beurkundeten Erklärungen technisch kein „Original“ entsteht, hat keine ausdrückliche Regelung erfahren. Noch komplexer wird das Bild, wenn eine „hybride Verhandlung“ stattgefunden hat, also eine nach § 16e BeurkG. Hier entstehen technisch zwei Niederschriften, eine elektronische und eine in Papier, die jedoch inhaltsgleich sind. Sinnvollerweise wird auch die Erteilung von Ausfertigungen und dergleichen auf beiden bzw. zu beiden Niederschriften vermerkt, und zwar unabhängig davon, von welcher Urkunde die Ausfertigung erteilt wurde (§ 16e Abs. 1 S. 2 BeurkG entsprechend).
Noch nicht Gesetz geworden ist die angedachte Regelung zu einem elektronischen Gültigkeitsregister. Nach hier vertretener Auffassung sollte ein solches – wenn es denn Gesetz werden sollte – nach Möglichkeit auch sonstige öffentliche Urkunden wie Erbscheine und dergleichen umfassen, um eine vermeidbare „Zersplitterung“ der elektronischen Nachweisführung zu vermeiden.
Soweit es Vollmachten anbelangt, ist der Notar bei entsprechender Urkundengestaltung schon heute durch konsequente Anwendung der gesetzlichen Möglichkeit, eine Kundgabe der Vollmacht zu nutzen, in der Lage, seine Urkunde so zu gestalten, dass eine Papierausfertigung entbehrlich wird bzw. vergleichbare Wirkungen, wie sie sich bei der Ausfertigungslösung ergeben, gezeitigt werden, und zwar auf rein elektronischem Wege. Durch geschickte Nutzung der digitalen Übermittlungswege über beN kann das Anliegen des elektronischen Gültigkeitsregisters, einen Widerruf einer (künftig) digital erteilten Ausfertigung zu ermöglichen, auf anderem Wege ohne zentrale Instanz peer-to-peer gewährleistet werden. Dies könnte und sollte auch angesichts der datenschutzrechtlichen Herausforderungen[70] eines deutschlandweiten zentralen Gültigkeitsregisters als weiterer Weg bedacht werden.
Dieser Text erschien erstmals in der Zeitschrift notar – monatsschrift für die gesamte notarielle praxis. Er gibt ausschließlich die persönliche Auffassung der Autoren wieder.
