Begleitender Grundkurs in der NoFa Ausbildung: Eheverträge

Bevor wir in die konkrete Bewertung eines Ehe- oder Lebenspartnerschaftsvertrags einsteigen, müssen wir erst einmal feststellen, welche Inhalte die Urkunde hat. Beinhaltet sie nur güterrechtliche Vereinbarungen? Oder hat die Vereinbarung möglicherweise auch andere Vereinbarungen – beispielsweise Regelungen zum Unterhalt, zum Versorgungsausgleich oder gar Rechtswahlen? Da der Ehe- oder Lebenspartnerschaftsvertrag typischerweise immer mehrere Beurkundungsgegenstände hat, ist […]

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Anscheinend korrekt? – Wer bei einer „Falschberatung“ beweispflichtig ist

Immer wieder verlangen Mandanten Schadenersatz vom Notar, da er angeblich falsch beraten hat. Beim sogenannten Anscheinsbeweis setzt das Gericht einen gewöhnlichen, „typischen Geschehensablauf“ voraus, der nicht detailliert bewiesen werden muss.

Schenkungsverträge – Teil 3 vorweggenommenen Erbfolge

Dieser Vertragstyp wird sehr häufig zwischen Eltern und Kindern geschlossen und zielt darauf ab, das Vermögen der Eltern (Schenker/Überlasser) zu deren Lebzeiten an das Kind (Beschenkter/Übernehmer) zu übertragen. Sind mehrere Kinder vorhanden, kann das Vermögen unter diesen aufgeteilt werden. Selbstverständlich kann dieser Vertragstyp auch zwischen entfernteren Verwandten (z.B. Großeltern/Enkel oder Geschwistern) oder nicht Verwandten geschlossen werden, was in der Praxis jedoch nur geringe Relevanz hat.

Schenkungsverträge – Teil 2 – Notarkosten

Wird ein Schenkungsvertrag beurkundet, ist zunächst festzustellen, ob es sich um eine Schenkung mit oder ohne Gegenleistung handelt. Findet eine Vermögensübertragung ohne Gegenleistung statt, ist der Geschäftswert nach § 97 Abs. 1 GNotKG (Wert des Beurkundungsgegenstandes/Rechtsverhältnisses) zu bestimmen. Erfolgt eine Gegenleistung (Austauschvertrag), ist § 97 Abs. 3. GNotKG einschlägig (Vergleich der Werte von Beurkundungsgegenstand/Rechtsverhältnis und […]

Schenkungsverträge – Teil 1: Schenkungssteuer

Alle Notarinnen und Notare beurkunden regelmäßig Verträge, die eine Schenkung (§ 516 BGB) zum Inhalt hat. Sie haben somit eine große wirtschaftliche Bedeutung in ihrem Arbeitsalltag. Bei einer Schenkung wird Vermögen unter Lebenden übertragen. Eine sog. Handschenkung, bei der z. B. ein Geldbetrag / Gegenstand geschenkt wird, bedarf nicht der Schriftform. Soll jedoch eine Immobilie […]

Grunderwerbsteuer – Erbschaftssteuer – Ertragsteuer: Eine Handreichung für die NoFa-Praxis

Notare haben gegenüber Gerichten und Behörden stets steuerliche Beistandspflichten / Anzeigepflichten nach §§ 18 ff. GrEStG, § 34 ErbStG iVm §§ 7 f. ErbStDV und § 54 EStDV zu beachten, ohne hierbei gegen § 18 BNotO zu verstoßen. In der notariellen Praxis allerdings, beim Vollzug, müssen insbesondere Notarfachangestellte und Notarfachwirte hiermit umzugehen wissen.

Der Betreuer in der aktuellen notariellen Praxis

Ist ein Erwachsener aufgrund einer Krankheit / Behinderung nicht mehr selbst in der Lage, die eigenen rechtlichen Angelegenheiten ganz oder teilweise zu besorgen, kann durch das Betreuungsgericht ein rechtlicher Betreuer bestellt werden (§ 1814 BGB). Wie weit die Betreuung reicht und ob eine Bestellung überhaupt notwendig ist, wird durch das Betreuungsgericht ermittelt und bestimmt. Bevor […]