- André Elsing
- Berufsrecht
Mit dieser Ersten Verordnung zur Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung ändert das BMJV die Vorsorgeregister-Verordnung. § 78a Abs. 1 BNotO-E bestimmt nach wie vor, dass die Bundesnotarkammer als Registerbehörde unter Rechtsaufsicht des BMJV ein automatisiertes elektronisches Register führt, über:
Vorsorgevollmachten,
Betreuungsverfügungen,
Patientenverfügungen und
Widersprüche gegen eine Vertretung durch den Ehegatten nach § 1358 BGB.
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Neues aus Karlsruhe zum notariellen Vorbescheid
- Dr. Lukas Wernert-Will
- Berufsrecht, Immobilienrecht
In dem Beschluss vom 5.6.2025 hatte sich der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (erneut) mit einer Konstellation zu befassen, in der ein Urkundsbeteiligter durch einseitigen Widerspruch wegen angeblicher materiell-rechtlicher Einwendungen den Vollzug einer gemäß § 53 BeurkG vollzugsreifen Urkunde zu vereiteln versuchte. Im Rahmen der aktuellen Entscheidung bestätigte der V. Zivilsenat die Notwendigkeit eines Rückgriffs auf notarielle Vorbescheide in bestimmten Konstellationen. Er arbeitete darüber hinaus praxistaugliche Maßstäbe zu bisher ungeklärten Fragen nach den Auswirkungen eines notariellen Vorbescheids auf die aus § 53 BeurkG erwachsende Vollzugspflicht und der Bedeutung der Einlegung von Rechtsmitteln durch den widersprechenden Urkundsbeteiligten heraus.
Kein Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei der Notarkostenbeschwerde – Anmerkung zu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.9.2025 – 1-10 W 58/25
- Frank Amshove
- Gebührenrecht/Kostenrecht
Die gerichtliche Überprüfung notarieller Kostenrechnungen nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) wirft in der gerichtlichen und notariellen Praxis seit jeher eine Vielzahl verfahrensrechtlicher und dogmatischer Fragestellungen auf. Dies gilt insbesondere für das Verhältnis zwischen dem Interesse des Kostenschuldners an einem effektiven und möglichst lückenlosen Rechtsschutz einerseits und dem Interesse des Notars an der zeitnahen Durchsetzbarkeit notarieller Kostenforderungen andererseits.
Der Erbteilskauf in der notariellen Praxis – Teil 1
- Ulf Schönenberg-Wessel
- Erbrecht
Der Erbschaftskauf bietet dem Miterben die Möglichkeit, unter Kapitalisierung seines Erbanteils aus der Erbengemeinschaft auszuscheiden. Hierzu kann er seinen Erbanteil entweder an einen Miterben oder einen Dritten veräußern. Investoren haben das Produkt „Erbanteil“ für sich entdeckt, sodass die Beurkundung von Erbteilskaufverträgen in der notariellen Praxis zunehmend an Bedeutung gewinnt.
Umwandlungsrecht: Aktuelles zum Formwechsel
- Redaktion
- Gesellschaftsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Sonstiges
In diesem Ausschnitt aus dem Webinar „Update Umwandlungsrecht – Neuste Entwicklungen und Rechtsprechung“ stellt der Referent Ralf Knaier zwei aktuelle Beispielsfälle aus dem Umwandlungsrecht vor. Schauen Sie jetzt rein!
Internationale Perspektive: Wie andere Länder die digitale Beurkundung umsetzen
- Andreas Panz
- Berufsrecht
Die elektronische Beurkundung ist kein rein deutsches Phänomen. Auch andere europäische Staaten und Vorreiter wie Estland haben umfassende Erfahrungen gesammelt. Ein internationaler Vergleich zeigt, welche Modelle bereits erfolgreich funktionieren und welche Erkenntnisse sich für die Praxis in Deutschland ableiten lassen.
Gesellschaftsrechtliche pflichtteilsreduzierende Maßnahmen
- Redaktion
- Erbrecht, Gesellschaftsrecht
Gehört die gesellschaftsvertragliche Gestaltung zu den wirksamsten Stellschrauben bei der Pflichtteilsreduzierung?
In diesem Ausschnitt aus dem Webinar „Pflichtteilsreduzierende Maßnahmen – umfassend beraten und rechtssicher gestalten“ geht die Referentin Julia Roglmeier der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen Abfindungsausschlüsse im Gesellschaftsvertrag dazu führen können, dass Beteiligungen nicht in den Nachlass fallen – und wo rechtliche Risiken lauern.