- André Elsing
- Gesellschaftsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht
Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften unter besonderer Berücksichtigung des Datenschutzes, ist im Kern beabsichtigt, personenbezogene Daten in öffentlich abrufbaren Registern, z.B. dem Handels- oder Gesellschaftsregister, besser zu schützen. Dem Gesetzgeber wurde klar, dass durch kostenfreie Abrufe aus dem öffentlichen Register auch an Daten wie Anschriften und solcher in Ausweiskopien sowie Unterschriften leicht zu gelangen war.
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Geldwäscherechtliches Barzahlungsverbot gemäß § 16a GwG
- Dr. Thorsten Führ, Dr. Philipp Selentin
- Basiswissen Notariat, Berufsrecht
Für seit dem 1.3.2023 (Zum zeitlichen Anwendungsbereich näher Bernert/Reyes y Ráfales, NJW 2023, 1686, 1687) geschlossene Verträge gilt das Barzahlungsverbot des § 16a GwG. Die Regelung betrifft alle Verträge, welche auf Kauf oder Tausch von inländischen Immobilien gerichtet sind. Innerhalb dieses Anwendungsbereiches dürfen Geldschulden des Verkäufers – entgegen des gesetzlichen Regelfalls – ausnahmsweise nicht in bestimmten, im Gesetz aufgeführten Zahlungsmitteln erfüllt werden.
Der richtige Einsatz von künstlicher Intelligenz im Notariat: So unterstützt KI bei der Geldwäscheprüfung
- Maximilian Reinhard
- Sonstiges
„Schon wieder KI!“, mag man sich bei der Überschrift denken. Verständlich, denn kaum ein Thema wird aktuell inflationärer genutzt, um Aufmerksamkeit zu erregen. Doch gerade weil KI oft mehr Buzzword als Inhalt ist, möchte ich heute aufzeigen, wo und wie künstliche Intelligenz im Notariat tatsächlich Sinn ergibt – und warum sie gerade im Kontext der Geldwäscheprüfung (GwG-Prüfung) besonders hilfreich sein kann.
Insolvenz des Bauträgers
- André Elsing
- Basiswissen Notariat, Bau- und Architektenrecht
Mit der Eröffnung der Insolvenz über das Vermögen des Bauträgers verliert ein zuvor beurkundeter Bauträgervertrag nicht die Wirksamkeit und steht diese noch aus, kann ihr Eintritt noch stattfinden und der Notar dann verpflichtet sein, den Rechtswirksamkeitseintritt noch zu bestätigen.
Gesellschaftsrecht für Anfänger/Quereinsteiger: Wann ist der Notar der Vertretung bei einer Anmeldung bevollmächtigt?
- Redaktion
- Basiswissen Notariat, Gesellschaftsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht
Gerade bei Registeranmeldungen kommt in der notariellen Praxis die Frage auf, ob und in welchem Umfang der Notar die Vertretung übernehmen darf. Und gilt dies für Kapital- und Personengesellschaften gleichermaßen?
In unserem aktuellen Webinarausschnitt erläutert Frank Tondorf, welche Grundlagen nach § 378 Abs. 2 FamFG hier zu beachten sind – schauen Sie jetzt rein!
Trennung und Scheidung einer Unternehmerehe – Auswirkung auf das Erbrecht
- Dr. Christof Münch
- Bürgerliches Recht/Zivilrecht, Erbrecht, Familienrecht
Ist die Ehe in einer Krise, so ist es wichtig zu wissen, wie sich Trennung und Scheidung auf das gesetzliche Erbrecht oder auch auf die Erbfolge, die aus einem Testament oder einem Erbvertrag resultiert, auswirkt. Trennung der Ehegatten wirkt sich zunächst nicht auf das Erbrecht aus Entscheidend ist, dass sich die reine Trennung der […]
Notargebühren: Grundschuldbestellung
- André Elsing
- Basiswissen Notariat, Gebührenrecht/Kostenrecht
Der Geschäftswert für die Grundschuldbestellung entspricht dem Nennbetrag des Grundpfandrechts gem. § 53 Abs. 1 GNotKG.
Die Grundschuldbestellung und das abstrakte Schuldversprechen sind gem. § 109 Abs. 2 Nr. 3 GNotKG gegenstandsgleich; ebenso ist gem. § 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 4 GNotKG die mit beurkundete Zwangsvollstreckungsunterwerfung dinglich wie persönlich gegenstandsgleich.