Mit dieser Ersten Verordnung zur Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung ändert das BMJV die Vorsorgeregister-Verordnung. § 78a Abs. 1 BNotO-E bestimmt nach wie vor, dass die Bundesnotarkammer als Registerbehörde unter Rechtsaufsicht des BMJV ein automatisiertes elektronisches Register führt, über: Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen, Patientenverfügungen und Widersprüche gegen eine Vertretung durch den Ehegatten nach § 1358 BGB.

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Der Betreuer in der aktuellen notariellen Praxis

Ist ein Erwachsener aufgrund einer Krankheit / Behinderung nicht mehr selbst in der Lage, die eigenen rechtlichen Angelegenheiten ganz oder teilweise zu besorgen, kann durch das Betreuungsgericht ein rechtlicher Betreuer bestellt werden (§ 1814 BGB). Wie weit die Betreuung reicht und ob eine Bestellung überhaupt notwendig ist, wird durch das Betreuungsgericht ermittelt und bestimmt. Bevor […]

Vorsorgevollmacht und Ehegattenvertretung

Weitgehend unbeachtet von der sonst in diesem Bereich eher offensiven Presse trat zum Jahreswechsel 2022/2023 eine umfassende Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts[1] in Kraft. Ziel ist es, das in weiten Teilen noch aus der Entstehungszeit des BGB stammende Vormundschafts- und Betreuungsrecht neu zu strukturieren und übersichtlicher zu gestalten. Dabei soll es aber nicht bleiben, auch […]

Das neue Ehegattenvertretungsrecht ab 2023

Ist einer der Ehepartner schwer verunfallt oder plötzlich heftig erkrankt, kann es sein, dass er nicht mehr in der Lage ist, sich zu erklären und / oder Entscheidungen zu treffen, die z. B. seine pflegerische oder medikamentöse Behandlung in einem Krankenhaus oder einer Pflegeeinrichtung betreffen. Der Gesetzgeber hat hierfür eine am 01.01.2023 in Kraft getretene […]

Das Erbscheinverfahren: Der Erbschein (Grundlagen und Rechtswirkungen)

Nicht zu selten muss ein Erbe anhand eines Erbscheins einen zuverlässigen Nachweis der Erbfolge durch eine öffentliche Urkunde erbringen. Das Verfahren zur Erteilung eines Erbscheins beginnt mit einem streng bindenden Antrag, welcher zu begründen und zu unterschreiben ist.

Jobbeschreibung einer Notarfachangestellten

Wann immer ich mit meinen Gesprächspartnern Small Talk betreibe, kommt die Sprache früher oder später auf meine Berufswahl. Auf die korrekte Bezeichnung „Ich bin Notarfachangestellte“, ernte ich regelmäßig nur verständnislose Blicke. Einmal entgegnete sogar jemand, er arbeite auch im Gesundheitswesen. Vielleicht ist ja unter den Lesern und Leserinnen auch schon jemand in einer Situation gewesen, […]

Der Notar als Führungskraft: Das Notariat als Unternehmen

Jeder Notar ist neben seiner beruflichen Tätigkeit auch ein Unternehmer und in dieser Funktion eine Führungskraft. Diese Erkenntnis führt dazu, dass der Notar neben seiner juristischen Tätigkeit auch unternehmerische Gesichtspunkte beachten muss, um am Markt erfolgreich zu sein. Erfolgt das nicht, sinken im hart umkämpften Rechtsdienstleistungsmarkt die Chancen auf ein gutes wirtschaftliches Ergebnis. In dem […]