- André Elsing
- Berufsrecht
Mit dieser Ersten Verordnung zur Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung ändert das BMJV die Vorsorgeregister-Verordnung. § 78a Abs. 1 BNotO-E bestimmt nach wie vor, dass die Bundesnotarkammer als Registerbehörde unter Rechtsaufsicht des BMJV ein automatisiertes elektronisches Register führt, über:
Vorsorgevollmachten,
Betreuungsverfügungen,
Patientenverfügungen und
Widersprüche gegen eine Vertretung durch den Ehegatten nach § 1358 BGB.
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Schenkungsverträge – Teil 3 vorweggenommenen Erbfolge
- Tanja Roden
- Erbrecht, Steuerrecht
Dieser Vertragstyp wird sehr häufig zwischen Eltern und Kindern geschlossen und zielt darauf ab, das Vermögen der Eltern (Schenker/Überlasser) zu deren Lebzeiten an das Kind (Beschenkter/Übernehmer) zu übertragen. Sind mehrere Kinder vorhanden, kann das Vermögen unter diesen aufgeteilt werden. Selbstverständlich kann dieser Vertragstyp auch zwischen entfernteren Verwandten (z.B. Großeltern/Enkel oder Geschwistern) oder nicht Verwandten geschlossen werden, was in der Praxis jedoch nur geringe Relevanz hat.
Aktuelles im Notariat: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
- Redaktion
- Basiswissen Notariat, Sonstiges
Ende Februar 2024 veröffentlichte das Bundesjustizministerium den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung. Dieser Entwurf wurde zur Stellungnahme an die entsprechend zu beteiligten Organisationen weitergeleitet. Die Stellungnahmefrist läuft Ende März 2024 ab. Es kann damit gerechnet werden, dass ein entsprechendes Gesetzgebungsvorhaben konkret in der ersten Jahreshälfte eingeleitet wird und das Gesetz kurzfristig in Kraft tritt.
Was unklar ist, wird klar gemacht! Notar muss Beurkundung korrigieren dürfen
- Christian Noe
- Gebührenrecht/Kostenrecht, Sonstiges
Immer wieder kommt es zwischen Mandanten und dem Notar zum Streit über die Kosten, wenn Beurkundungen vorzeitig abgebrochen werden. Das OLG Karlsruhe hat über einen Fall entschieden, in dem eine Mandantin einen laufenden Termin platzen ließ, da sie nicht alle Urkundstexte verstand (22.2.23, Az. 19 W 108/21 [Wx]). Sie berief sich außerdem darauf, dass der Notar einen Beratungstermin nicht selbst, sondern durch seinen Büroleiter durchführen ließ. Das OLG ließ beide Vorwürfe nicht gelten.
Schenkungsverträge – Teil 2 – Notarkosten
- Tanja Roden
- Erbrecht, Gebührenrecht/Kostenrecht, Steuerrecht
Wird ein Schenkungsvertrag beurkundet, ist zunächst festzustellen, ob es sich um eine Schenkung mit oder ohne Gegenleistung handelt. Findet eine Vermögensübertragung ohne Gegenleistung statt, ist der Geschäftswert nach § 97 Abs. 1 GNotKG (Wert des Beurkundungsgegenstandes/Rechtsverhältnisses) zu bestimmen. Erfolgt eine Gegenleistung (Austauschvertrag), ist § 97 Abs. 3. GNotKG einschlägig (Vergleich der Werte von Beurkundungsgegenstand/Rechtsverhältnis und […]
Schenkungsverträge – Teil 1: Schenkungssteuer
- Tanja Roden
- Erbrecht, Steuerrecht
Alle Notarinnen und Notare beurkunden regelmäßig Verträge, die eine Schenkung (§ 516 BGB) zum Inhalt hat. Sie haben somit eine große wirtschaftliche Bedeutung in ihrem Arbeitsalltag. Bei einer Schenkung wird Vermögen unter Lebenden übertragen. Eine sog. Handschenkung, bei der z. B. ein Geldbetrag / Gegenstand geschenkt wird, bedarf nicht der Schriftform. Soll jedoch eine Immobilie […]
Vom unechten VIP bis zum Profi
- Tabitha Baldauf
- Sonstiges
Die Antwort auf die Frage danach, welche Art von Mandanten denn wohl die am liebsten genommene ist, lautet sicherlich allseits: „Der Pflegeleichte“.