Die Fortführung einer bisher in einem Personenunternehmen betriebenen Einheit in einer Kapitalgesellschaft lässt sich zivilrechtlich auf verschiedenen Wegen erreichen.

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts

1. Vorbemerkungen Wer kennt die Fälle aus der Praxis nicht, bei denen der Name nach einer Erwachsenenadoption immer wieder ein Thema ist? Der Gesetzgeber hat reagiert, weswegen seit dem 11. April 2023 der Referentenentwurf aus dem Bundesministerium der Justiz für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts vorliegt[1]. Wird der Entwurf in […]

Was im Notariat immer zu kurz kommt: der Onboarding Prozess und die Einarbeitung neuer Mitarbeiter

Der erste Eindruck zählt, wie es so schön heißt, diese Regel gilt auch beim Einstieg eines neuen Notariatsmitarbeiters, denn die Art der Begrüßung und der Einarbeitung bestimmen, ob sich der Neue willkommen und wohlfühlt in der neuen Arbeitsumgebung.  Onboarding heißt das magische Wort Unter Onboarding versteht man die systematische Integration des neuen Mitarbeiters in das Notariat […]

Grundlagen der Beitreibung notarieller Gebührenforderungen

Bei den für die Tätigkeit eines Notars vom Kostenschuldner zu zahlenden Gebühren handelt es sich um sog. öffentlich-rechtliche Gebühren, die im Gerichts- und Notarkostengesetz (dem GNotKG) verbindlich festgelegt sind. Die Erhebung dieser Gebühren dem Grunde und der Höhe nach steht nicht im Belieben des Notars, sondern ist in § 17 BNotO, Abschn. VI Ziff. 3.1 […]

Der Betreuer in der aktuellen notariellen Praxis

Ist ein Erwachsener aufgrund einer Krankheit / Behinderung nicht mehr selbst in der Lage, die eigenen rechtlichen Angelegenheiten ganz oder teilweise zu besorgen, kann durch das Betreuungsgericht ein rechtlicher Betreuer bestellt werden (§ 1814 BGB). Wie weit die Betreuung reicht und ob eine Bestellung überhaupt notwendig ist, wird durch das Betreuungsgericht ermittelt und bestimmt. Bevor […]

Vorsorgevollmacht und Ehegattenvertretung

Weitgehend unbeachtet von der sonst in diesem Bereich eher offensiven Presse trat zum Jahreswechsel 2022/2023 eine umfassende Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts[1] in Kraft. Ziel ist es, das in weiten Teilen noch aus der Entstehungszeit des BGB stammende Vormundschafts- und Betreuungsrecht neu zu strukturieren und übersichtlicher zu gestalten. Dabei soll es aber nicht bleiben, auch […]

Das neue Ehegattenvertretungsrecht ab 2023

Ist einer der Ehepartner schwer verunfallt oder plötzlich heftig erkrankt, kann es sein, dass er nicht mehr in der Lage ist, sich zu erklären und / oder Entscheidungen zu treffen, die z. B. seine pflegerische oder medikamentöse Behandlung in einem Krankenhaus oder einer Pflegeeinrichtung betreffen. Der Gesetzgeber hat hierfür eine am 01.01.2023 in Kraft getretene […]